Redebeitrag aus der 13. Plenarsitzung vom 10.11.2010 zum Thema: Einsetzung einer Enquetekommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ Die Landtagsrede laut Protokoll: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag von Nordrhein-Westfalen wird heute die Einsetzung einer Enquetekommission beschließen, die sich intensiv mit den Entwicklungen und Tendenzen der nordrhein-westfälischen Wohnungsmärkte und…
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Klaus Voussem spricht in der 4. Plenarsitzung am 21.06.2012 zum Tagespunkt:“ Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes und zur Änderung weiterer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften“   Die Landtagsrede laut Protokoll: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Nordrhein-Westfalen engagieren sich über 20.000 Ehrenamtler in Räten, Kreistagen, Bezirksvertretungen und Ortsverbänden für das…
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Klaus Voussems Redebeitrag während der 11. Plenarsitzung am 07.11.2012 zum Thema: „Realisierung des „Eisernen Rheins“ weiter vorantreiben – Entwicklung Nordrhein-Westfalens darf nicht blockiert werden“   Die Landtagsrede laut Protokoll: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der bunten Liste fordert im Wesentlichen, dass die Bundesregierung die Probleme der Landesregierung lösen…
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13. Plenarsitzung am 09.11.2012 – Tagesordnungspunkt: „10.000 Arbeitsplätze im mittelständischen Omnibusgewerbe dürfen nicht gefährdet werden – Landesregierung muss auch den NWO-Tarifvertrag für repräsentativ erklären“ Die Landtagsrede laut Protokoll: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Würde von Erwerbstätigkeit drückt sich auch durch Bezahlung aus. Das ist wahr. Die Rahmenbedingungen werden in Deutschland durch die Tarifpartner…
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Klaus Voussem MdL spricht am 29.11.2012 im Plenum des Landtags NRW zum Tagesordnungspunkt „Mieterinnen und Mieter von der Maklercourtage entlasten“ Die Landtagsrede laut Protokoll: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, Frau Kollegin Schneckenburger, dass Sie sich mit unseren Argumenten auseinandergesetzt haben, ohne Sie erst einmal angehört zu haben. Aber…
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Klaus Voussem spricht am 14.12.2012 im Rahmen der 19. Plenarsitzung im Landtag NRW zum Tagesordnungspunkt „Sperrung der Rheinbrücke im Zuge der BAB 1 für Lkw ab 3,5 t sowie zum Erhaltungszustand der Bundesfernstraßen in NRW“   Die Landtagsrede laut Protokoll: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landesbetrieb Straßen.NRW plant, baut und betreibt alle Autobahnen,…
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Rede vom 20.03.2013 im Rahmen der 24. Plenarsitzung im Landtag NRW zum „Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung“ Die Landtagsrede laut Protokoll: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten in abschließender Lesung die Änderung der Landesbauordnung. Einziger Punkt der Novelle ist die Verankerung der Rauchmelderpflicht im Gesetzestext. Ich habe bei der Einbringungsdebatte im Dezember bereits…
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Klaus Voussem MdL spricht am 13.12.2012 im Plenum des Landtags NRW. Tagesordnungspunkt: „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zu Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB-Untersuchungs­aus­schuss)“   Die Landtagsrede laut Protokoll: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Ministerpräsident Wolfgang Clement im Juni 1998 in seiner Regierungserklärung…
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Klaus Voussem spricht am 16.05.2013 im Rahmen der 32. Plenarsitzung im Landtag NRW gegen den Antrag „Bund muss rasanten Anstieg von Mieten eindämmen“   Die Landtagsrede laut Protokoll: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine werten Damen und Herren von Rot und Grün, Initiativen werden nicht zwingend dadurch besser, dass man sie immer wieder wiederholt….
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Polit-Talk mit Klaus Voussem beim imAward 2014 Anlässlich der Verleihung der „immobilienmanager Awards 2014“ am 20.02.2014 in Köln diskutierte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr des nordrhein-westfälischen Landtags Klaus Voussem gemeinsam mit Dr. Andreas Mattner, Präsident des Branchenverbandes ZIA, unter anderem über die Mietpreisbremse. Rund 150 Vorstände und Geschäftsführer von großen…
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Wieder einmal ging es am 19.02.2014 im Landtag von Nordrhein-Westfalen um den mangelhaften Zustand der Verkehrsinfrastruktur in unserem Land. Im Klartext heißt das laut Voussem: „Nicht alles was sinnvoll und richtig ist, kann immer gleich und sofort umgesetzt werden. Auch die Forderungen der Bodewig-Kommission können nicht eins zu eins umgesetzt werden – auch wenn wir…
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Kreis Euskirchen. Der Euskirchener CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem freut sich darüber, dass rund 200.000 Euro an Fördergeldern der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen in Projekte im Kreis Euskirchen fließen. Mit 115.105 Euro fördert die Stiftung die Etablierung eines „Grünen Klassenzimmers“ auf der Landesgartenschau 2014 in Zülpich als außerschulischen Lernort. Einer der dortigen Pavillons soll als „Grünes…
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Nettersheim. Als völlig unzureichend sieht der Euskirchener CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem den Entwurf zum Landesentwicklungsplan (LEP) an, den die rot-grüne Landesregierung vorgelegt hat. Besonders ländlich geprägte Gebiete wie der Kreis Euskirchen werden in dem Entwurf stark benachteiligt. „Mit solch einem völlig fehlgeleiteten Landesentwicklungsplan lässt die Landesregierung den ländlichen Raum ausbluten", so Voussem. Stattdessen würden die Städte…
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In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland hat das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die jährliche Personalentwicklung in den Kreispolizeibehörden des Landes dezidiert aufgelistet (siehe Landtag Drucksache 16/1036). Für die Kreispolizei Euskirchen stellt sich die Entwicklung in den Jahren 2005 bis 2012 demnach wie folgt da: die Personalstärke hat in diesem Zeitraum…
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In der vergangenen Woche war eine Gruppe von Mitgliedern der CDU-Ratsfraktionen aus Blankenheim und Nettersheim auf Einladung des Euskirchener CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Voussem zu Gast im Landtag Nordrhein-Westfalen. Rund 25 Kommunalpolitiker waren nach Düsseldorf gereist, um dem Parlamentsgebäude am Rhein einen Besuch abzustatten. Mit von der Partie war auch der Nettersheimer Bürgermeister Wilfried Pracht. Nach der…
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Seit dem 1. Mai 2013 gilt ein neues Mietrecht. Mit der Reform wurde in § 558 Abs. 3 BGB eine Verordnungsermächtigung für die Landesregierungen aufgenommen. Die Länder können nunmehr in Gebieten oder Teilen von Gemeinden, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, Mieterhöhungen in bestehenden Mietverträgen auf…
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Die Möglichkeit, Politikern über die Schulter zu schauen und die Abläufe des Landtags kennen zu lernen nutzten rund 50 Schüler der achten und neunten Klasse des Euskirchener Emil-Fischer-Gymnasiums während ihres Besuchs im Düsseldorfer Landtag. Nach der Ankunft am Landtag ging es für die Schülerinnen und Schüler direkt ins Herzstück des Hauses, dem Plenarsaal, und nahmen…
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Blankenheim. Der Euskirchener CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem zweifelt an der Sinnhaftigkeit eines Ortstermins von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek. Dieser plant einen Besuch in der Gemeinde Blankenheim, um sich einen Überblick über den Zustand der maroden Landstraße 115 und den geplanten Lückenschluss der Autobahn 1 zu verschaffen. Bereits im vergangenen Jahr hatte Klaus Voussem die Landesregierung auf den miserablen…
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Nach der ersten Zeugenvernehmung im BLB-Untersuchungsausschuss übt die CDU-Landtagsfraktion deutliche Kritik am Verhalten von SPD und Grünen. „Rot-Grün veranstaltet im Untersuchungsausschuss Getöse, anstatt vernünftige und nachhaltige Sachaufklärung zu betreiben. Wenn SPD und Grüne schon einzelne Personen nennen, verwundert es schon sehr, dass dabei der Name des ehemaligen BLB-Geschäftsführers Tiggemann (SPD) fehlt. Das zeigt, dass es…
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