Realisierung des “Eisernen Rheins” weiter vorantreiben

Klaus Voussems Redebeitrag während der 11. Plenarsitzung am 07.11.2012 zum Thema: “Realisierung des „Eisernen Rheins“ weiter vorantreiben – Entwicklung Nordrhein-Westfalens darf nicht blockiert werden”

 

Die Landtagsrede laut Protokoll:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der bunten Liste fordert im Wesentlichen, dass die Bundesregierung die Probleme der Landesregierung lösen soll. Das kann sie machen, muss sie aber nicht. Neu ist lediglich, dass eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe des Landtags den Eisernen Rhein voranbringen soll.

Wir sind der Auffassung, dass es einer solchen Arbeitsgruppe nicht bedarf. Vielmehr ist es die Aufgabe der Landesregierung, eine Einigung von Belgien, den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen zu organisieren.

Lassen Sie mich kurz einen Blick in die nähere Vergangenheit werfen. Ich stelle fest, dass in den vergangenen knapp zwei Jahren, in denen die Minderheitsregierung für die Realisierung des Eisernen Rheins verantwortlich zeichnete, von eben dieser Landesregierung nichts getan wurde – und das, obwohl der seinerzeit zuständige Minister Voigtsberger seinen Wohnsitz in Belgien hat und vor diesem Hintergrund eigentlich ein besonderes Interesse an Fortschritten beim Eisernen Rhein hätte haben müssen. Das war aber – wie bei fast allen Themen – auch bei dem wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojekt Eiserner Rhein offensichtlich nicht der Fall. – Fazit: Stillstand auf der ganzen Linie, seit Rot-Grün regiert.

Jetzt, Herr Kollege Ott, machen zwei Mitglieder der Landesregierung einen Abstecher nach Belgien, und sofort werden die Jubelschalmeien ausgepackt. Dabei wurde außer Effekthascherei in der Sache nichts erreicht.

Festzustellen ist, dass die Ergebnisse der Reise von Ministerpräsidentin Kraft und Herrn Minister Groschek nach Belgien nicht sehr ergiebig waren. Konkrete Zusagen oder gar Absichtserklärungen gab es nicht. Es wurde lediglich eine gewisse Gesprächsbereitschaft signalisiert. Laut „Westdeutscher Zeitung“ vom 31.10.2012 erklärte Frau Ministerpräsidentin Kraft – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – zum Ergebnis des Besuches: „Di Rupo hat Gespräche zugesichert, wenn wir uns mit der Bundesregierung auf diese Trasse einigen.“ Der damit vermittelte Eindruck, der Weg für die Realisierung der Strecke entlang der Autobahn 52 sei nun frei, ist falsch. Anstatt immer mit dem Finger auf den Bund zu zeigen, sollte die Landesregierung erst einmal selbst eine einheitliche Lösung der drei betroffen Länder erarbeiten. Erst dann ist es Zeit, den Bund zur Realisierung einzubeziehen.

Meine Damen und Herren, für die CDU gilt weiterhin der Beschluss aus dem Jahr 2007. Hier muss die Landesregierung jetzt liefern. Wichtig für den Fortschritt des Projektes wäre aus unserer Sicht auch, wenn sich der zuständige Minister für die Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 7. Dezember 2007 einsetzen würde. Der Beschluss von damals, der von CDU, SPD, Grünen und FDP gefasst wurde – der auch die Lärmschutzproblematik entlang der Trasse aufgreift –, ist nach wie vor richtig und muss von der Landesregierung umgesetzt werden. Daher stellen wir auch den vorliegenden Entschließungsantrag, der diese Position noch einmal deutlich macht. Es ist doch nicht in Ordnung, dass derzeit bilaterale Gespräche zwischen Belgien und den Niederlanden über die Umsetzung des Vorhabens laufen und Nordrhein-Westfalen nicht dabei ist. Es ist derzeit nicht klar, wie der Verhandlungsstand aussieht. Uneinigkeit herrscht nach wie vor über die Kostenverteilung. Diesen Sachstand hat Herr Minister Groschek selbst in einem Bericht an den Landtag dargestellt.

Der unterschwellig bis offenkundig geäußerte Vorwurf an Herrn Bundesverkehrsminister Ramsauer, er lehne die Trasse an der A 52 ab, ist falsch. Der Bundesverkehrsminister hat in einem Schreiben an Minister Groschek vom 20. September 2012 deutlich klargestellt, dass im Rahmen der zu erstellenden Verkehrsprognose 2030 für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans auch unterschiedliche Varianten zum Eisernen Rhein einbezogen werden können. Dann werden auch die Investitionskosten neu geprüft.

Voraussetzung für die Umsetzung dieses international bedeutsamen Verkehrsprojektes ist allerdings die Vorlage einer bilateralen Einigung zwischen Belgien und den Niederlanden. An dieser Stelle muss auch Nordrhein-Westfalen seinen Beitrag leisten. Die Landesregierung muss zunächst gemeinsam mit Belgien und den Niederlanden eine Lösung für die Realisierung des Eisernen Rheins erarbeiten. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht zu liefern.
Meine Damen und Herren, tun Sie es endlich!