Sanierungsstau in der Verkehrsinfrastruktur auflösen

Klaus Voussem spricht am 19.02.2014 im Rahmen der 51. Plenarsitzung im Landtag NRW zum Tagesordnungspunkt “Sanierungsstau in der Verkehrsinfrastruktur auflösen – Ergebnisse der Bodewig-Kommission umsetzen”

Die Landtagsrede laut Protokoll:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Nicht alles, was der frühere Kanzler Otto von Bismarck gesagt und getan hat, war richtig. Das nur fürs Protokoll. Bismarck hat aber einmal etwas sehr Kluges gesagt: „Politik ist die Kunst des Möglichen.“ Das heißt im Klartext: Nicht alles, was sinnvoll und richtig ist, kann gleich bzw. sofort umgesetzt werden. Auch die Forderungen der Bodewig-Kommission können nicht und werden nicht eins zu eins umgesetzt werden, auch wenn wir Verkehrspolitiker es für sinnvoll und richtig halten.

Kurt Bodewig hat der Verkehrskommission seinen Namen gegeben. Er hat innerhalb und an der Spitze dieser Kommission eine gute Arbeit geleistet. An dieser Stelle sage ich noch einmal unseren ausdrücklichen Dank dafür. Auch Kurt Bodewig aber weiß: Die guten Vorschläge der Kommission können nicht von heute auf morgen realisiert werden. Herr Bodewig weiß es auch deswegen, weil er selbst einmal Bundesverkehrsminister war. Damals sind auch nicht von heute auf morgen Milliarden Euro zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland vom Himmel gefallen.

Auch die FDP weiß, dass die Vorschläge der Bodewig-Kommission nicht eins zu eins umzusetzen sind. Ich frage mich daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum Sie diesen Antrag heute so gestellt haben; denn die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in der vergangenen Wahlperiode eine hervorragende Verkehrspolitik gemacht. Ich betone hierbei ausdrücklich das Gelb in der damaligen Bundesregierung.

Nur noch einmal zur Erinnerung: Sie waren dabei. In der vergangenen Legislaturperiode ist es Schwarz-Gelb im Bund gelungen, für die Verkehrsinfrastruktur weitere Investitionsmittel bereitzustellen, und zwar trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung. Unrealistische Anträge der FDP-Bundes-tagsfraktion hat es damals nicht gegeben. Den guten Kurs in der Verkehrspolitik wird auch die von der CDU geführte Bundesregierung in der neuen Koalition fortsetzen. Daher wurde im Koalitionsvertrag Folgendes festgeschrieben: In den kommenden vier Jahren wird es zusätzlich 5 Milliarden € Bundesmittel für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur geben. Das sind rund 1,25 Milliarden € im Jahr. Damit erbringt der Bund einen ersten Beitrag zur Sicherung der Verkehrsinfrastruktur. Das wird auch entsprechend umgesetzt werden.

Die Eckpfeiler für eine erfolgreiche Verkehrspolitik der neuen Bundesregierung wurden also richtig gesetzt. Inwieweit ein weiterer Aufwuchs der Investitionsmittel im Bund möglich sein wird, werden wir sehen. Die Bundesregierung jedenfalls hat ihre Hausaufgaben in Sachen Verkehrsinfrastruktur gemacht. Daher bitte ich auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion: Verlangen Sie bitte – nur weil Sie nicht mehr dabei sind – nicht von jetzt an bis 2017 nur noch Unmögliches von der Bundesregierung. Ich hätte auch lieber Schwarz-Gelb gehabt, lieber Kollege Rasche, aber es ist nun einmal so, wie es ist. Verlangen Sie also bitte nichts Unmögliches von dieser Bundesregierung.

Meine Damen und Herren, Politik ist die Kunst des Möglichen. Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen fordert daher auch von der rot-grünen Landesregierung nicht mehr als das, was von 2005 bis 2010 möglich gemacht worden ist, zum Beispiel der konsequente Ausbau des Bundesfernstraßen- sowie des Landesstraßennetzes. Es gab im Jahre 2009 Rekordzahlen beim Bundesfernstraßenbau und beim Landesstraßenbau. Wir werfen Rot-Grün vor, 2013 insgesamt 42 Millionen € für den Bundesfernstraßenbau nicht abgerufen zu haben. Das können wir guten Gewissens tun, denn wir haben zuvor das Gegenteil bewiesen. Die CDU/FDP-Vorgängerregierung konnte unverbautes Geld aus anderen Bundesländern nach Nordrhein-Westfalen holen. Insgesamt waren es 143 Millionen € zusätzlich für den Bundesfernstraßenbau. Wir werfen der NRW-Landesregierung auch vor, dass im Jahr 2013 nur 502 Millionen € für die Förderung sozialen Wohnraums abgerufen worden sind. Das können wir ebenfalls guten Gewissens tun, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat 1 Milliarde € in diesem Bereich möglich gemacht.

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, fordern Sie bitte nur das, was realistisch und möglich ist, und richten Sie bitte Ihre Kritik an die richtige Adresse. Verantwortlich für Versäumnisse bei der NRW-Verkehrsinfrastruktur ist die rot-grüne Landesregierung und nicht der Bund.

Herr Kollege Breuer, Sie haben es erkannt.
Der Überweisung an den Ausschuss stimmen wir selbstverständlich zu. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.