KLAUS VOUSSEM – Mitglied des Landtags NRW

INNERE SICHERHEIT

Die CDU macht NRW wieder sicher

Mehr Polizisten in den Kreis Euskirchen

Die Menschen wollen sich im Kreis Euskirchen und in NRW sicher fühlen: Auf der Straße, in Bussen und Bahnen sowie Zuhause. Leider ist dieses Sicherheitsbedürfnis in den vergangenen Jahren unter der rot-grünen Landesregierung vernachlässig worden.

Als eine der ersten Maßnahmen wird die CDU-geführte Landesregierung die Einstellungszahlen bei der Polizei Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr auf 2.300 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter erhöhen. Bis zum Jahr 2022 wird dieses Einstellungsniveau mindestens beibehalten. Um die hohen unterjährigen Abgänge im Polizeibereich künftig zeitnah kompensieren zu können, werden wir zudem einen zweiten jährlichen Einstellungs- und Nachersatztermin prüfen.

Wir wollen die Polizeipräsenz im Land auch dadurch erhöhen, dass wir die Schutz- und Kriminalpolizei von Verwaltungsaufgaben und Bürokratie entlasten. Dazu werden wir in den Jahren 2018 bis 2022 jedes Jahr 500 Tarifbeschäftigte als Polizeiverwaltungsassistenten einsetzen. Alle in den letzten anderthalb Jahren bereits geschaffenen 350 Stellen für Polizeiverwaltungsassistenten werden wir schnellstmöglich entfristen.

 

Ländliche Regionen werden bei der Verteilung der Polizisten nicht länger benachteiligt

Damit ländliche Regionen wie der Kreis Euskirchen auch von den erhöhten Einstellungszahlen profitiert, wird der Flächenansatz, wie von mir gefordert, künftig bei der Verteilung der Polizistinnen und Polizisten berücksichtigt werden.

Wir führen das neue Instrument „Strategische Fahndung“ in Nordrhein-Westfalen ein. Dabei handelt es sich um eine anlassbezogene, verdachtsunabhängige Anhalte- und Sichtkontrolle unter Berücksichtigung der aktuellen europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben und Rechtsprechung (Ort, Zeit, Umfang).

 

Kein „Blitzer-Marathon“ mehr

Der sogenannte „Blitzer-Marathon“ wird abgeschafft. Er hat sich als uneffektiv erwiesen, da er zu viele Polizisten für eine einzelne Aufgabe gebunden hat. Stattdessen werden wir die zielgerichtete Verkehrsüberwachung – beispielsweise in Form von unangekündigten Kontrollen – verstärken, um insbesondere der hohen Anzahl von im Straßenverkehr verunfallten Kindern und illegalen Autorennen entgegenzuwirken.

• Bildung

Für die schulische Zukunft unserer Kinder.

• Innere Sicherheit

Für ein gutes Gefühl zu Hause und unterwegs.

• Verkehr

Für sichere und schnelle Wege zur Arbeit und Freizeit.