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Verkehrspolitik ist Wirtschaftspolitik. Wenn Nordrhein-Westfalen Industrieland und Logistikstandort Nummer 1 bleiben will, dann brauchen wir ein tragfähiges Fernstraßennetz. Deutschlands Autobahnen müssen von Grund auf saniert und ausgebaut werden. Das ist eine Mammutaufgabe für Bund und Länder gleichermaßen. Insbesondere im verkehrsreichsten Land Nordrhein-Westfalen stehen wir vor einem Finanzierungs- und Planungsstau, der mit den herkömmlichen Methoden nicht…
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Aber selbst wenn örtliche Randlagen nicht mit Glasfaser angebunden würden und auf bestehende Datenautobahnen zurückgegriffen wird, bleiben hohe Kosten. Selbst bei dieser Variante müssten 80 Millionen Euro allein für den Kreis Euskirchen aufgewendet werden. Das liegt daran, dass der Kreis Euskirchen viele ländliche Gebiete hat und bislang weniger Glasfaserkabel als im Landesdurchschnitt verlegt wurden. Aus…
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Zusammen mit dem Gastgeber und Präsidenten Herrn Dr.-Ing. Heinrich Bökamp diskutierte die 14-köpfige Runde, darunter der LandesGF der MIT-NRW Stefan Simmnacher und die Politische Referentin der MIT-NRW Valerie Röhrig, spannende, berufsgruppen-übergreifende Inhalte. Fremdkapitalverbot, Partnerschaftsgesellschaftsformen, berufsständisches Versorgungswerk, Pflichtmitgliedschaft in Kammern, EU-Berufsanerkennungsrichtlinien sowie Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, Normierungen, Qualitätsmerkmale und Definitionen eines einheitlichen Berufsbildes- die Themen entsprachen denen…
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Für die CDU-Landtagsfraktion sprach in der Debatte der Euskirchener Landtagsabgeordnete Klaus Voussem in seiner Funktion als verkehrspolitischer Sprecher der CDU. Zu Beginn machte er erneut deutlich, dass er und seine Kollegen keine Maut-Fans seien: Die PKW-Maut macht niemanden in Nordrhein-Westfalen glücklich. Wenn es nach der nordrhein-westfälischen CDU ginge, dann wären die PKW-Maut-Pläne dort wo sie…
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Die Vertreter der Landesverkehrswacht NRW e.V. wählten im Rahmen ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung am vergangenen Freitag in Neuss den Landtagsabgeordneten Klaus Voussem aus Euskirchen einstimmig zum neuen Vizepräsidenten. Der 44-jährige Rechtsanwalt gehört seit 2010 dem Landtag Nordrhein-Westfalen an und ist verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Auf den hohen Stellenwert, den die Landesverkehrswacht für Klaus Voussem einnimmt, machte…
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Heute hat die IHK Nordrhein-Westfalen ihre verkehrspolitischen Positionen vorgestellt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem: Was die nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern beschreiben, zeichnet ein düsteres Bild der Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen. Es ist die traurige Bilanz des verkehrspolitischen Versagens der Regierung Kraft. Der Forderungskatalog deckt sich in wesentlichen Punkten mit demjenigen der CDU…
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Bei dem Gespräch im Düsseldorfer Landtag ging es vor allem um die künftige Ausgestaltung der verkehrlichen und straßenräumlichen Infrastruktur mit dem Ziel, die Lebens- und Bewegungsräume in den Städten und Gemeinden weiter zu verbessern. Bewegung ist in der heutigen Gesellschaft häufig Mangelware. Vielmehr hat sich das Bewegt werden sei es mit dem Auto, mit…
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Nunmehr hat Verkehrsminister Groschek angekündigt, dass die Teilsperrung der A40-Rheinbrücke bei Duisburg zwei Monate länger dauern wird als geplant. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem: Wieder einmal wurde eine von vornherein absehbare Verlängerung bis zum letzten Tag verschleiert. Durch unkoordinierte und unabgestimmte Baustellenplanung wird das tägliche Verkehrschaos rund um die A40-Rheinbrücke bei…
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Rede vom 18.03.2015 im Rahmen der 80. Plenarsitzung im Landtag NRW zum Tagesordnungspunkt „Verfassungswidrige Pkw-Maut-Gesetzgebung stoppen – Interessen von Nordrhein-Westfalen schützen“ Die Landtagsrede laut Protokoll: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten den Bundestagsabgeordneten Sören Bartol aus seiner Rede im Deutschen Bundestag vom 26. Februar 2015: „Wer eine…
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Rede vom 18.03.2015 im Rahmen der 80. Plenarsitzung im Landtag NRW zum Tagesordnungspunkt „Chancen der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen“ Die Landtagsrede laut Protokoll: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein chinesisches Sprichwort sagt: Wer die Spur nicht wechselt, hat keine Chance zum…
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Dies ergibt sich aus dem jetzt vom zuständigen Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlichten Landesstraßenerhaltungsprogramm 2015. Konkret ist die Umsetzung von fünf Maßnahmen im Kreis Euskirchen vorgesehen. Das Land hat 400.000 Euro für die Sanierung der L 105 (Kölner Straße) in Kall sowie 800.000 Euro für die Sanierung der L…
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Wer die Spur nicht wechselt, hat keine Chance zu überholen, mit diesem chinesischen Sprichwort begann der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem, seine gestrige Plenarrede anlässlich der Debatte über einen Antrag der Piraten-Fraktion mit dem Titel Autonomes Fahren: Chancen der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen…
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Die PKW-Maut mache niemanden in Nordrhein-Westfalen glücklich und sie sei für die CDU NRW eine Kröte, die am Ende der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene geschluckt werden musste, so der Verkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion. Klaus Voussem erinnerte während seiner Rede an die zentralen Bedingungen, zu denen die CDU die Einführung einer PKW-Maut bei den Koalitionsverhandlungen zugestimmt habe. So…
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Zur der von der rot-grünen Landesregierung vorgenommenen Änderung der Sondernutzungsgebührenverordnung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem: Die bisherigen Sondernutzungsgebühren für Anwohner von Bundes- und Landesstraßen wurden allgemein als fair und moderat betrachtet. Diese Gebühren hat die Landesregierung mit Wirkung zum 1. Januar 2015 nun drastisch erhöht. Die neue Wuchergebühr hat weitreichende Auswirkungen für…
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Düsseldorf. Die Belastung durch Verkehrslärm gehört zu den wichtigsten umweltpolitischen Themen beim Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Zu einem Kurzvortrag hierzu mit anschließender Diskussion konnte der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentarischen Gruppe Bahn (PGB) des Landtags NRW, Klaus Voussem MdL, kürzlich die Lärmschutzbeauftragte der Deutschen Bahn AG, Frau Ines Jahnel, und den Konzernbevollmächtigten der DB AG…
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Das ist eine weitere Hiobsbotschaft für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Davor hatten wir als CDU-Landtagsfraktion immer wieder gewarnt, da die A40-Rheinbrücke vom selben Bautyp ist wie die bereits seit mehr als zwei Jahren teilgesperrte Rheinbrücke in Leverkusen. Noch in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 22. Januar hatten wir die Landesregierung dazu aufgefordert, endlich ein schlüssiges Sanierungskonzept…
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Euskirchen. Was haben John Locke und Charles de Montesquieu mit dem Gesetzgebungsverfahren in NRW zu tun? Diesen und anderen spannenden Fragen ging Sina Dirhold aus Euskirchen kürzlich während ihres zweiwöchigen Schülerpraktikums im Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Klaus Voussem nach. Dort erhielt die 15-jährige Schülerin des Emil-Fischer-Gymnasiums einen Einblick in die umfangreichen Arbeitsprozesse, die rund um die…
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Ministerpräsidentin Kraft hatte am 30. November 2014 in der Talkshow bei Günther Jauch behauptet, der Bund hätte die Leverkusener Brücke längst erneuern müssen. Heute hat ihr eigener Verkehrsminister sie auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Denn Fakt ist: Der Bund kann erst dann mit dem Neubau der Leverkusener Brücke starten, wenn die Landesregierung die Planungen…
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Anlässlich der Veranstaltung Närrischer Landtag 2015 am heutigen Tag, zu der Tollitäten aus allen Regionen Nordrhein-Westfalens in den Landtag nach Düsseldorf kommen, konnte der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem aus Euskirchen eine Gruppe von Karnevalisten aus Mechernich im Parlamentsgebäude am Rhein begrüßen. Prinzessin Sarah I. (Falk) war mit ihren Eltern und weiteren Närrinnen und Narren aus Mechernich…
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