Überwachungsmonster PKW-Maut

Rede vom 30.04.2015 im Rahmen der 84. Plenarsitzung im Landtag NRW zum Antrag der PIRATEN: “Überwachungsmonster PKW-Maut stoppen und nicht auf Kosten der Freiheit durchsetzen”

 

Die Landtagsrede laut Protokoll:

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Peter Bull war der erste Bundesbeauftragte für den Datenschutz. Er hat im vergangenen Jahr folgenden Satz zur Pkw-Maut gesagt – ich zitiere, Herr Präsident –:„Ob der Plan des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt klug ist, von Ausländern eine Autobahnmaut zu erheben, kann man mit guten Gründen bezweifeln. Dass aber ,der Datenschutz‘ diesem Plan entgegenstehe – das stimmt nicht.“Lieber Herr Minister Groschek, wie Sie sehen, scheue ich mich nicht, einen Sozialdemokraten zu zitieren, wenn er recht hat.

Er hat recht, was den Datenschutz angeht und was seine Kritik an der Pkw-Maut betrifft. Diese Kritik teilen wir ausdrücklich; denn wir sind keine Mautfans. Die Pkw-Maut macht niemanden in Nordrhein-Westfalen froh. Wenn es nach der nordrhein-westfälischen CDU ginge, wären die Pkw-Maut-Pläne da, wo sie hingehören: im Papierkorb. Sie stehen aber leider im Koalitionsvertrag, den wir als einzige Fraktion in diesem Landtag nicht infrage stellen. Das haben wir in diesem Hohen Hause schon mehrfach kundgetan. Ich denke, es macht keinen Sinn, diese Debatte heute noch einmal zu führen.Wenn man eine Maut macht, geht das nur mit elektronischer Erfassung. Alles andere wäre nicht zeitgemäß, kompliziert und noch teurer. Die Ängste vor einem Datenmissbrauch sind allerdings übertrieben. Eben diese Ängste werden aber durch den Antrag der Piraten mit Schlagworten mutwillig geschürt: „Überwachungsmonster“, „vollständig zu überwachen“, „Zweckentfremdung der gesammelten Daten“, „unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff“, „Erstellung von Bewegungsprofilen“.Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, stellt sogar die grünen Angstmacher im Deutschen Bundestag, die Damen und Herren Özdemir und Co., noch in den Schatten. Google speichert wahrscheinlich mehr Daten als jedes Mautkontrollgerät. Folglich müssten Piraten, die schon einmal gegoogelt haben, ständig Albträume von grausamen riesigen Datenmonstern haben.

Wenn Autofahrer auf der Autobahn unterwegs sind und ihre Handys eingeschaltet haben, werden fortlaufend Daten auf einem Server in den USA oder sonst wo auf dieser Welt gespeichert. Dieser Datenkralle trauen Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von den Piraten, also offensichtlich mehr als dem deutschen Staat.Das ist absurd. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. –  Herzlichen Dank.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Voussem. Sie sind schon eilenden Fußes auf dem Weg zu Ihrem Platz. Herr Kollege Lamla hatte sich aber noch rechtzeitig eingeloggt, um Ihnen eine Frage zu stellen. Ich vermute, dass Sie sie zulassen werden.
Klaus Voussem (CDU): Gerne.
Lukas Lamla (PIRATEN)*): Herr Voussem, vielen Dank, dass Sie zurückgekommen sind, um meine Frage zu beantworten.(Klaus Voussem [CDU]: Immer doch!)Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich es mir sehr wohl aussuchen kann, ob ich einen Dienst wie Google nutze, während ich es mir nicht aussuchen kann, von der Mauterfassung betroffen zu sein, und es auch nicht abschalten kann?
(Christian Haardt [CDU]: Niemand zwingt Sie, auf der Autobahn zu fahren!)
Klaus Voussem (CDU): Danke, Herr Kollege. Ich wollte es gerade sagen.
(Beifall von der CDU)Gott sei Dank haben wir in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen ja verschiedene Möglichkeiten, sich fortzubewegen.
Wie ich Sie kenne, Herr Kollege Lamla, werden Sie auch alle anderen außer der Autobahn nutzen. – Herzlichen Dank.