PKW Maut

Rede vom 18.03.2015 im Rahmen der 80. Plenarsitzung im Landtag NRW zum Tagesordnungspunkt “Verfassungswidrige Pkw-Maut-Gesetzgebung stoppen – Interessen von Nordrhein-Westfalen schützen”

Die Landtagsrede laut Protokoll:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten den Bundestagsabgeordneten Sören Bartol aus seiner Rede im Deutschen Bundestag vom 26. Februar 2015:

„Wer eine Koalition eingeht, muss Kompromisse schließen. Für die SPD gehört die Pkw-Maut dazu. Jeder in diesem Hause weiß, dass es das zentrale Vorhaben der CSU ist. Wir haben sie jetzt im Koalitionsvertrag mit der CDU und CSU vereinbart. Damit wird sie kommen.“

Das heißt: Die SPD-Bundestagsfraktion steht zu ihrem Koalitionsvertrag, die nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktion stellt ihn infrage. Sie singen weiterhin Ihre alten Lieder gegen den Bund und vergessen dabei, dass sie seit 2013 in Berlin mitregieren. Oder sehen Sie etwa eine Alternative zu der Großen Koalition in Berlin?

(Heiterkeit von der SPD – Zurufe von der SPD: Oh ja! Coole Frage!)

– Sehr schön! Wir sehen sie jedenfalls derzeit nicht, obwohl auch wir gegen die Pkw-Maut sind. Leider ist die Pkw-Maut wie manche Themen, die wir für falsch halten, im Koalitionsvertrag verankert. Dazu gehört auch die Rente mit 63. CDU und CSU haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt, die SPD sogar in einem Mitgliederentscheid, wenn Sie sich noch daran entsinnen.

(Jochen Ott [SPD]: Super Laden, was!?)

Der Koalitionsvertrag gilt!Meine Damen und Herren, im heute vorliegenden Entschließungsantrag von SPD und Grünen steht sehr Zweifelhaftes zur Pkw-Maut. Das SPD-Argument, die Pkw-Maut sei – ich zitiere – „höchst bürokratisch“ verwundert doch jeden, der weiß, was die rot-grüne Landesregierung hier in Nordrhein-Westfalen macht.

Rot-Grün hat unser Land seit 2010 alleine im Baubereich mit einer Vorschriftenschwemme überflutet.

Wer im bürokratischen Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Dann steht im SPD-Grünen-Entschließungsantrag auch noch die Forderung, dass die Lkw-Maut im Bund ausgeweitet werden soll. Hat die SPD-NRW denn nicht gelesen, dass diese Ausweitung ebenfalls im Koalitionsvertrag steht und noch in diesem Jahr umgesetzt wird? Ab 1. Juli 2015 wird die Lkw-Maut auf weitere 1.000 km autobahnähnliche Bundesstraßen ausgeweitet, und ab dem 1. Oktober 2015 gilt sie auch für Lkw ab 7,5 t zulässigen Gesamtgewichts. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, bitte informieren Sie sich künftig zeitnah, und kürzen Sie dann Ihre im Übrigen noch einmal aufgegossenen Anträge aus dem letzten Jahr entsprechend ein.

Meine Damen und Herren, im Koalitionsvertrag steht zur Pkw-Maut Folgendes an Bedingungen – Herr Kollege Rasche hat es dankenswerterweise bereits aufgeführt –: erstens europarechtskonform, zweitens nur auf Autobahnen, drittens darf kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werden, und viertens soll sie zusätzliche Finanzmittel bringen. Leider wird dabei viel zu wenig beachtet, wie hoch dieser Anspruch ist.

Wir werden sehr genau darauf achten, dass diesem Anspruch Genüge getan wird. Eine Maut kann nur dann kommen, wenn sie rechtssicher ist.
Sollte auch nur eine der vorgenannten Bedingungen nicht erfüllt sein, werden wir dagegen vorgehen. Dass wir es ernst meinen, haben wir im letzten Jahr bewiesen.
Wir haben Vertragstreue zum Koalitionsvertrag angemahnt; denn eine Maut auf Stadt-, Land- und Kreisstraßen war zu keiner Zeit verabredet.

Das hätte den Einzelhandel und Tourismus erheblich geschädigt. Dagegen haben wir im Interesse Nordrhein-Westfalens und der Grenzregionen gekämpft.

Die Maut auf allen Straßen ist schon lange vom Tisch. Dank unseres Einsatzes wurde die Totalmaut verhindert.Meine Damen und Herren, in beiden vorliegenden Anträgen werden rechtliche Bedenken aufgeführt. Diese Bedenken beruhen allerdings größtenteils auf Zeitungsmeldungen und haben keine fundierte Grundlage.

Das können wir so nicht durchgehen lassen.Die FDP führt in ihrem Antrag auch nur solche Rechtsgutachten auf, die in ihre Argumentationslinie passen; andere werden unter den Teppich gekehrt. Erst vorgestern haben Experten in einer Anhörung des Bundestages bestätigt, dass die Pkw-Maut mit EU-Recht vereinbar ist. Heute – auch das ist bereits erwähnt – fand eine weitere wichtige Anhörung im Bundestag zur Pkw-Maut statt. Diese hätte erst einmal abgewartet und ausgewertet werden sollen. Warum ist das nicht geschehen? Fürchten die Antragsteller sich etwa vor dem Ergebnis? Wer weiß das schon, meine Damen und Herren.

Wir werden heute beiden Anträgen nicht zustimmen. Wir werden sie aber auch nicht ablehnen, denn wir sind wahrlich keine Mautfans. Die Pkw-Maut macht niemanden in Nordrhein-Westfalen glücklich. Die Pkw-Maut ist für uns nur eine Kröte, die wir am Ende der Koalitionsverhandlungen schlucken mussten, mehr nicht. In beiden Anträgen sind Nachteile erwähnt, die Nordrhein-Westfalen wegen der Pkw-Maut haben wird. In beiden Anträgen wird Kritik an der Pkw-Maut erwähnt, die wir alsCDU ausdrücklich teilen. Daher werden wir uns heute enthalten.

– Herzlichen Dank.