PKW-Maut im Landtag: Und täglich grüßt das Murmeltier

Für die CDU-Landtagsfraktion sprach in der Debatte der Euskirchener Landtagsabgeordnete Klaus Voussem in seiner Funktion als verkehrspolitischer Sprecher der CDU. Zu Beginn machte er erneut deutlich, dass er und seine Kollegen keine Maut-Fans seien: „Die PKW-Maut macht niemanden in Nordrhein-Westfalen glücklich. Wenn es nach der nordrhein-westfälischen CDU ginge, dann wären die PKW-Maut-Pläne dort wo sie hingehören: im Papierkorb. Aber leider stehen sie im Koalitionsvertrag der Großen Koalition und den stellen wir als einzige Fraktion in diesem Landtag nicht in Frage.“
Der CDU-Verkehrsexperte wies im Rahmen seines Redebeitrags vor dem Plenum des Landtags darauf hin, dass die Erhebung einer Maut nur mit elektronischen Mitteln funktioniert. Alles andere sei nicht zeitgemäß, kompliziert und viel teurer. „Die Ängste vor einem Datenmissbrauch, die durch den Antrag der Piraten geschürt werden, sind völlig übertrieben. Google speichert wahrscheinlich mehr Daten als jedes Mautkontrollgerät. Folglich müssten Piraten, die schon einmal gegoogelt haben, ständig Alpträume von riesigen grausamen Datenmonstern bekommen“, so Klaus Voussem, der abschließend noch ergänzte: „Wenn Autofahrer auf der Autobahn unterwegs sind und ihre Handy eingeschaltet haben, werden fortlaufend Daten auf irgendeinem Server in den USA oder sonst wo auf der Welt gespeichert. Dieser Datenkralle trauen Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von den Piraten, offensichtlich mehr als dem deutschen Staat.“