KLAUS VOUSSEM – Mitglied des Landtags NRW

Aus dem Landtag

Neues aus dem Landtag

  • Treffen mit EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso
    Im Mittelpunkt des Treffens der Landtags-, Bundestags- und Europa-Abgeordneten der CDU Nordrhein-Westfalen am vergangenen Wochenende in Arnsberg-Neheim/Hüsten stand neben der Vorbereitung der Bundestags- und Kommunalwahlen vor allem die Europapolitik. Besonders freute sich der Euskirchener CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem über den Gedankenaustausch mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso. In seiner Ansprache an die CDU-Parlamentarier…
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  • Voussem wirft Minister Groschek mangelnde Initiative vor
    In seiner Plenarrede am 21.06.2013 zum Antrag „Bundesregierung muss die deutschen Seehäfen-Hinterlandanbindungen der ZARA-Häfen im bundesweiten Interesse gezielt ausbauen und Engpassstellen beseitigen“ der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten geißelte der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem erneut das rot-grüne Wahlkampftheater im Landtag. Der Antrag beinhaltet zwar auch zu begrüßende Forderungen, aber dabei geht es lediglich…
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  • Finanzierung von Schulsozialarbeit und Inklusion
    Als „Wahlkampftheater auf dem Rücken der Kommunen“ kommentierte der Euskirchener CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem die Antwort des nordrhein-westfälischen Sozialministers Guntram Schneider an den Landrat des Kreises Euskirchen auf die Frage nach einer Finanzierungsübernahme der fünf Schulsozialarbeiterstellen durch das Land. „Es ist erbärmlich, wenn die Landesregierung bei der Finanzierung notwendiger kommunaler Daseinsfürsorge immer mit dem Finger auf…
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  • „NRW besteht aus mehr als zehn Städten“
    Euskirchen. Der Euskirchener CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem fordert die Landesregierung auf, endlich die finanzielle Benachteiligung des ländlichen Raums zu stoppen. „Die Landesregierung treibt mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und der damit praktizierten finanziellen Umverteilung einen Keil in die kommunale Familie“, ärgert sich Voussem über die sogenannte „Einwohnerveredelung“. Im Rahmen eines Vortrags bei der Vorsitzendenkonferenz des CDU Kreisverbands…
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  • Debatte zum Mietrechtsänderungsgesetz
    „Initiativen werden nicht zwingend dadurch besser, dass man sie immer wieder wiederholt. Der vorliegende Antrag ist nämlich nur ein Abklatsch des Antrags der letzten Plenarrunde“, stellte der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem zu Beginn seiner Rede zum Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Bund muss rasanten Anstieg von Mieten eindämmen“ am…
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  • Parlamentarische Gruppe Bahn: Bahnlärmreduzierung und Baumaßnahmen
    Die Planungen der DB AG zur Reduzierung des Bahnlärms sowie ausgewählte Baukorridore standen auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung der Parlamentarischen Gruppe Bahn des Landtags von Nordrhein-Westfalen am 14.05.2013. Der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentarischen Gruppe Bahn und Euskirchener CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem erhielt dabei vom Konzernbevollmächtigten der DB AG Herrn Reiner Latsch und der Lärmschutzbeauftragten der DB…
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  • Landesregierung bei Planung wichtiger Verkehrsinfrastrukturprojekte „teilnahmslos“
    Als eher „teilnahmslos“ bezeichnet der Euskirchener CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem die Antwort der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojekten in der Eifel. „Im Gegensatz zu ihren rheinland-pfälzer Kollegen lässt Rot-Grün in NRW den für den Ausbau der Eifelbahnstrecke und den Lückenschluss der A 1 notwendigen „Drive“ vermissen, stellte Voussem fest. Nach den Aussagen…
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  • Muss Rot-Grün Minister Groschek zum Jagen tragen?
    Diese Frage stellte der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem anlässlich der Debatte zum Antrag „Mietsteigerungen begrenzen – soziale Spaltung verhindern“ von SPD und Bündnis90/Die Grünen in der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 25.04.2013. „Der vorliegende Antrag von Rot-Grün ist dem Wahlkampf geschuldet und daher eine reine Showveranstaltung“, stellte Voussem eingangs fest und weiter: „Die Mietrechtsänderung wurde im…
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  • Diskussionsrunde zu aktuellen wohnungsbaupolitischen Themen
    Zusammen mit dem Vorsitzenden des Landesverbandes Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche, und der Landtagsabgeordneten Daniela Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen) diskutierte Voussem unter Leitung des Chefredakteurs des Solinger Tageblatt, Stefan M. Kob, über verschiedene Themen aus dem Bereich der Wohnungsbaupolitik. Diskussionspunkte waren unter anderem das Mietrechtsänderungsgesetz des Bundes, das Wohnungsbauförderungsprogramm 2013 der rot-grünen…
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  • Rot-Grün setzt im BLB-Ausschuss auf Getöse statt auf Aufklärung
    „Die rot-grüne Mehrheit setzt aber erkennbar eher auf Wahlkampfgetöse statt auf echte Aufklärung.“ Die CDU hatte dafür votiert, die Beweisaufnahme mit der „Untersuchung der Strukturen des BLB NRW“ zu beginnen, da „die Fragen der Organisations- und Verantwortungsstrukturen auch für alle anderen zu untersuchenden Einzelobjekte eine große Rolle spielen.“ CDU-Sprecher Voussem ergänzte: „Es macht doch keinen…
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