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Die Mehrheit des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am 14.12.2011 beschlossen, die Landesregierung aufzufordern, den Vollzug der Dichtheitsprüfung nach § 61a LWG NW auszusetzen. Bis zu einer Gesetzesänderung sollen demnach keine Überprüfungen privater Kanalhausanschlüsse mehr stattfinden. Nach der bisher geltenden Gesetzeslage wird generell von der Undichtigkeit der Kanalhausanschlüsse ausgegangen. Diese Vermutung…
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Gemäß einem Änderungsantrag von CDU und FDP für die morgige Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sollen bis zu einer Gesetzesänderung keine Überprüfungen privater Kanalhausanschlüsse mehr stattfinden. Nach der bisher geltenden Gesetzeslage wird generell von der Undichtigkeit der Kanalhausanschlüsse ausgegangen. Diese Vermutung müssen die Hauseigentümer durch ein entsprechendes, der Kommune innerhalb…
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Ministerpräsidentin Kraft und Kommunalminister Jäger spalten das Land. Die meisten Städte und Gemeinden im Kreis Euskirchen erhalten im kommenden Jahr erheblich weniger Geld von NRW. Das zeigt die jetzt veröffentlichte Modellrechnung des GFG 2012. Das erklärt der Euskirchener CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem. Der nordrhein-westfälische SPD-Kommunalminister Jäger hat jetzt die Modellrechnung seines Hauses der Öffentlichkeit vorgestellt. Danach…
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"Nicht die Zinslast ist das Problem, sondern der fehlende Haushaltsausgleich. Das erklärte Kommunalminister Jäger (SPD) kürzlich in einer Pressemitteilung aus seinem Hause. Diese Reaktion des Ministers auf das Positionspapier `Zins- und Entschuldungshilfe´ der CDU-Landtagsfraktion erweist sich bei näherem Hinsehen als Rohrkrepierer, betont der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem MdL und weiter: Wir müssen beide Probleme, den fehlenden…
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Die aktuelle politische Situation im Düsseldorfer Landtag und insbesondere die hemmungslose Rekord-Neuverschuldung des Landes NRW durch die SPD-Grüne Minderheitsregierung Kraft: dieses Thema bildete den Schwerpunkt des Gesprächs in dieser Woche zwischen der Jungen Gruppe der CDU-Landtagsfraktion, der auch der Euskirchener Landtagsabgeordnete Klaus Voussem angehört, und dem CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen. Dabei waren sich die jungen CDU-Landtagsabgeordneten…
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Am vergangenen Samstag wurde auf dem 33. Landesparteitag der CDU in Siegen über die Neuausrichtung der Schulpolitik der CDU im Land Nordrhein-Westfalen diskutiert und ein entsprechender Leitantrag mit dem Titel Jedem Kind gerecht werden mit großer Mehrheit beschlossen. Zuvor stellte der Euskirchener CDU Landtagsabgeordnete Klaus Voussem auf einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV)…
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Nach noch nicht einmal einem Jahr wissen die Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht, wofür diese grün-rote Minderheitsregierung steht. Schon mit ihrem zentralen Politikansatz, der sogenannten präventiven Finanzpolitik, ist Frau Kraft gescheitert. Jetzt steht sie mit leeren Händen da. Ihre Minister am Kabinettstisch bringen dazu auch keine Impulse. Der grün-rote Lack ist nach nicht einmal einem Jahr…
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Am 19.07.2011 hat die CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf ohne Gegenstimme die gemeinsamen Leitlinien für die Gestaltung des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Vorausgegangen war eine sehr sachliche, sehr ernsthaft geführte Diskussion über die Zukunft der Schulen in NRW, so Voussem. Hinter den gemeinsamen Leitlinien für die Gestaltung des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen verbirgt sich eine Vereinbarung von CDU,…
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