KLAUS VOUSSEM – Mitglied des Landtags NRW

Aus dem Landtag

Neues aus dem Landtag

  • Wann kommt der Lückenschluss der Autobahn 1?
    Kurz vor der Landtagswahl hat das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium mitgeteilt, dass der Landesbetrieb Straßenbau grünes Licht erhalten habe, „kurzfristig die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den Bau der Autobahn 1 im Abschnitt zwischen Blankenheim und Lommersdorf zu beantragen“ (siehe Pressemitteilung vom 4. Mai 2012). In derselben Pressemitteilung wird der damalige Verkehrsminister Harry Kurt Voigtsberger (SPD) mit den…
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  • Städtebauförderungsprogramm 2012
    Der Euskirchener Landtagsabgeordnete Klaus Voussem teilt mit, dass das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr den Städten und Gemeinden im Kreis Euskirchen insgesamt knapp 1,8 Millionen Euro an Fördermitteln für den kommunalen Städtebau zur Verfügung stellen wird. Bei landesweit zurückgehenden Fördermittelzusagen sind im Entwurf des Städtebauförderungsprogramms 2012 drei Projekte aus dem Kreis Euskirchen enthalten. Für die…
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  • Wie steht die Landesregierung zu den Ortsumgehungen Mechernich/Roggendorf, Euskirchen/Kuchenheim und Ludendorf/Essig?
    Die Ortsumgehung Mechernich/Roggendorf wurde in der vom ehemaligen Verkehrsminister Voigtsberger (SPD) im Oktober 2011 veröffentlichten Priorisierungsliste zur Planung von Bundesfernstraßen als vorrangig zu planen ausgewiesen. Klaus Voussem möchte nun von der Landesregierung vor allem wissen, wie sich der aktuelle Planungsstand darstellt und wann mit einem Planfeststellungsbeschluss seitens der Landesregierung zu rechnen ist. Bei den Ortsumgehungen…
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  • Für die U3-Betreuung bleibt noch viel zu tun
    „Es muss alles getan werden, um die angestrebte, durchschnittliche Versorgung von 32 Prozent zu erreichen. Die Landesregierung darf hier nicht auf Zeit spielen und muss die zugesagten Mittel pünktlich auszahlen. Der Ausbau muss beim Land mit gleich hoher Priorität behandelt werden wie im hiesigen Jugendamt.“ Nach offizieller Statistik hat die U3-Versorgungsquote im Kindergartenjahr 2011/12 im…
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  • Besetzung der Landtagsausschüsse und Gremien
    Die Besetzung der Ausschüsse für die 16. Wahlperiode des Landtags Nordrhein-Westfalen durch die CDU-Landtagsfraktion verlief für Klaus Voussem sehr erfolgreich. So wurde der Euskirchener Abgeordnete Klaus Voussem auf Vorschlag seiner Fraktion zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr gewählt. Den Vorsitz im Ausschuss führt gemäß den Absprachen der Fraktionen im…
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  • 11. VdW Forum Wohnungswirtschaft
    Im Rahmen des 11. VdW-Forum Wohnungswirtschaft im Juni in Düsseldorf nahm Klaus Voussem MdL für die CDU Landtagsfraktion an der „Wohnungspolitische Runde“ teil. Thema der Podiumsdiskussion mit den wohnungsbaupolitischen Sprechern der übrigen im nordrhein-westfälischen Landtag vertretenen Fraktionen war der neue rot-grüne Koalitionsvertrag. Die im Koalitionsvertrag zum Thema Bauen und Wohnen aufgeführten Punkte zeigen, dass Rot-Grün…
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  • Ehrenamt, das Rückgrat der kommunalen Selbstverwaltung
    Im Rahmen der 4. Plenarsitzung am 21.06.2012 hat sich der Landtag Nordrhein-Westfalen in 1. Lesung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes beschäftigt. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode stand das Gesetz auf der Tagesordnung des Parlaments, fiel jedoch dann in Folge der Auflösung des Landtags der Diskontinuität zum Opfer. „In Nordrhein-Westfalen engagieren…
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  • Mitglied des vorläufigen Petitionsausschusses
    In der konstituierenden Sitzung des Landtags NRW am 31.05.2012 wurde der Euskirchener CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem zum Mitglied des vorläufigen Petitionsausschusses bestimmt. Voussem war bereits in der 15. Wahlperiode Mitglied dieses Ausschusses, der schon am vergangenen Donnerstagabend wenige Minuten nach dem Ende der Plenarsitzung zu seiner ersten Sitzung zusammenkam und die Arbeit aufnahm. Während der „parlamentslosen…
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  • Ministerpräsidentin Kraft ist gescheitert
    „Heute haben wir das Dokument des Scheiterns der Landesregierung Kraft. Die Ministerpräsidentin hat von Anfang an einen unehrlichen Haushalt vorgelegt. Sie hat gewusst, dass sie für diesen Haushalt keine ehrliche Mehrheit findet. Mit Tricks wollte sie den Haushalt durchbringen. Das ist eines Parlaments unwürdig. Frau Kraft ist gescheitert. Der nordrhein-westfälische Landtag hat ihr das Misstrauen…
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  • Voussem für Bundesversammlung nominiert
    Der Euskirchener CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem ist am Dienstag, den 28. Februar 2012 von der Landtagsfraktion der CDU Nordrhein-Westfalens als Mitglied der Bundesversammlung nominiert worden. Der Landtag bestätigte anschließend den Vorschlag der Fraktion und wählte den 41-jährigen Juristen erstmals zum Mitglied der Bundesversammlung. Er wird am 18. März in Berlin den neuen Bundespräsidenten wählen. Der Bundespräsident…
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