Podiumsdiskussion auf der BDB Landesverbandstagung
Podiumsdiskussion der baupolitischen Sprecher der NRW-Landtagfraktionen auf der BDB Landesverbandstagung in Iserlohn
Rund 130 Delegierte und Gäste des BDB NRW verfolgten am 23.11.2013 im öffentlichen Teil der diesjährigen Landesverbandstagung in Iserlohn eine Diskussion mit allen baupolitischen Sprechern des Landtags zur Novellierung der BauO NRW und zur Neuorientierung der Wohnungsbauförderung in NRW. Wie bereits im Jahr zuvor stand für die CDU der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landtags Nordrhein-Westfalen Klaus Voussem Rede und Antwort.
Der Referentenentwurf für die Änderung der Landesbauordnung NW wird voraussichtlich nicht vor März 2014 vorliegen. Geplant war dies schon für den Herbst 2013. Die Verzögerung ergibt sich offensichtlich aus dem Umfang der geplanten Novelle. Dem Vernehmen nach werden mehr als drei Viertel der Paragraphen in irgendeiner Form redaktionell oder inhaltlich verändert werden. Die Schwerpunkte liegen dabei in der Überarbeitung der Vorschriften zur Barrierefreiheit, in der systematischen Neuregelung der Verfahrensvorschriften und in einer Anpassung der Brandschutzvorschriften an die Regelungen der Musterbauordnung, Klaus Voussem erinnerte daran, dass sich bereits eine unter Bauminister Oliver Wittke (CDU) im Jahr 2008 eingerichtete Arbeitsgruppe mit der Durchleuchtung der Landesbauordnung und anhängender Umsetzungsverordnungen mit dem Ziel der Straffung und Vereinfachung beschäftigt habe. Von den Vorschläge der jetzigen rot-grünen Landesregierung sei indes wenig bekannt. Der scheidende Präsident der Architektenkammer NRW, Hartmut Miksch, warnte vor einer Abkehr von der sogenannten „Schlusspunktheorie“ bei der Erteilung der Baugenehmigung durch die Behörde und vor überbordender Bürokratie im Zusammenhang mit der Einführung eines Sachverständigen für barierefreies Bauen.
Im zweiten Teil der Diskussion führte Michael Maas vom BDB NRW zunächst in das Thema Wohnraumförderung ein. Schon seit den wohnungsbaupolitischen „Weichenstellungen“ der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geführten Minderheitsregierung 2010/2011 befinden sich die Förderzahlen der sozialen Wohnraumförderung im kontinuierlichen Sinkflug. „Der Absturz der Wohnraumförderung unter Rot-Grün von über 1 Mrd. Euro im Jahr 2009 und 2010 auf etwas über 500 Mio. im Jahr 2012 war schon schlimm genug, doch was in diesem Jahr geschieht ist höchst dramatisch“, betonte Klaus Voussem und weiter: „Für das Förderjahr 2013 muss aufgrund der vorliegenden Wohnungsmarktberichte der NRW.BANK im direkten Vergleich mit dem Förderjahr 2012 von einer regelrechten Bruchlandung gesprochen werden.“ Zum Stichtag 31. Oktober 2013 bestätigen die kürzlich vorgelegten Zahlen der Landesregierung in einem Gesamtvergleich über die ersten drei Förderquartale die weiter dramatisch rückläufige Entwicklung der Förderzahlen: Bis zum 31.10.2013 wurden lediglich 16 % der Fördermittel abgerufen. Gegenüber dem Vorjahr hat sich demnach die Gesamtförderung in der sozialen Wohnraumförderung nahezu halbiert (-46,5%). Für den Bereich der Ein- und Zweifamilienhäuser wird der neuerliche Einbruch bei den Förderzusagen auf 68,5% beziffert. Im Vergleichszeitraum stieg jedoch die Zahl der Baugenehmigungen in diesem Marktsegment um 24,1% an.
„Nie in der Geschichte der nordrhein-westfälischen sozialen Wohnraumförderung flossen die Darlehen aus dem Fördertopf der NRW.BANK für Zwecke der sozialen Wohnraumförderung schlechter ab, als seit dem Antritt der jetzigen Landesregierung“, sagte Klaus Voussem und weiter: „Im Förderjahr 2013 wird auch die übliche sogenannte „Jahresendrally“ allenfalls moderat und auf einem niedrigen Niveau ausfallen und kann den anhaltenden Negativtrend weder stoppen noch das Jahresergebnis nachhaltig positiv beeinflussen.“ Hierauf weisen auch die Zahlen für das dritte Förderquartal hin. Voussem`s Fazit:„Offensichtlich führen fehlerhafte Angebote in angespannten Wohnungsmärkten und Kürzungen bei den Eigentumsmaßnahmen zum Zusammenbruch der sozialen Wohnraumförderung in NRW. Nordrhein-Westfalen braucht nun eine zielgruppen- und marktgerechte Wohnraumförderung.“
