NRW besteht aus mehr als zehn Städten
Euskirchen. Der Euskirchener CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem fordert die Landesregierung auf, endlich die finanzielle Benachteiligung des ländlichen Raums zu stoppen. Die Landesregierung treibt mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und der damit praktizierten finanziellen Umverteilung einen Keil in die kommunale Familie, ärgert sich Voussem über die sogenannte Einwohnerveredelung. Im Rahmen eines Vortrags bei der Vorsitzendenkonferenz des CDU Kreisverbands Euskirchen am 22.05.2013 in Gemünd konnte Voussem dies auch anhand von Zahlen belegen. Im Jahr 2011 betrug das strukturelle Defizit der Kommunen in Nordrhein-Westfalen laut Statistischem Bundesamt 2,25 Milliarden Euro. Nur noch 35 Kommunen schafften einen strukturellen Haushaltsausgleich. Im Kreis Euskirchen gelang dies nur der Gemeinde Nettersheim. Das Gemeindefinanzierungsgesetz ändert an diesem strukturellen Problem jedoch wenig, sondern bevorteilt die größeren Städte. So teilt das GFG 2013 etwa einer Stadt wie Essen rund 100 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen zu, während die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu den großen Verlierern zählen. Doch selbst die Umverteilung verhindert nicht, dass sich die Städte und Gemeinden in NRW jährlich weiter verschulden. Etwa 90 % der Kommunen werden ihre Ausgleichsrücklage im Finanzplanungszeitraum bis 2016 vollständig aufgebraucht haben, prognostiziert der Euskirchener Landtagsabgeordnete eine düstere Zukunft.
Zudem bemängelt Klaus Voussem, dass es der Landesregierung an einem langfristigen Plan fehle. Die Landesregierung hat keine Vision, wie es für die Städte und Gemeinden langfristig weitergehen soll, so Voussem. Stattdessen wird mit dem Entwurf zum GFG 2014 eine Politik betrieben, die die Sparbemühungen der kleinen Kommunen konterkariert, wie das jüngste Beispiel der Gemeinde Hellenthal eindrucksvoll zeigt. Die hochverschuldete Kommune (aktuelles Haushaltsdefizit: rund 8 Mio. Euro) soll im kommenden Jahr einen Kommunal-Soli von rund 500.000 Euro zahlen, um so anderen verschuldeten Kommunen zu helfen. Die Landesregierung lässt die kleinen Kommunen im Regen stehen und pfändet ihnen auch noch den Regenschirm, so Voussem. Daher fordert der Landtagsabgeordnete: Die Landesregierung muss hier kräftig nachbessern, um eine finanzpolitische Katastrophe zu verhindern. NRW besteht aus mehr als zehn großen Städten.