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Klaus Voussem MdL spricht am 13.12.2012 im Plenum des Landtags NRW. Tagesordnungspunkt: „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zu Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB-Untersuchungsausschuss)“ Die Landtagsrede laut Protokoll: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Ministerpräsident Wolfgang Clement im Juni 1998 in seiner Regierungserklärung…
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Klaus Voussem spricht am 16.05.2013 im Rahmen der 32. Plenarsitzung im Landtag NRW gegen den Antrag „Bund muss rasanten Anstieg von Mieten eindämmen“ Die Landtagsrede laut Protokoll: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine werten Damen und Herren von Rot und Grün, Initiativen werden nicht zwingend dadurch besser, dass man sie immer wieder wiederholt….
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Polit-Talk mit Klaus Voussem beim imAward 2014 Anlässlich der Verleihung der „immobilienmanager Awards 2014“ am 20.02.2014 in Köln diskutierte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr des nordrhein-westfälischen Landtags Klaus Voussem gemeinsam mit Dr. Andreas Mattner, Präsident des Branchenverbandes ZIA, unter anderem über die Mietpreisbremse. Rund 150 Vorstände und Geschäftsführer von großen…
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Wieder einmal ging es am 19.02.2014 im Landtag von Nordrhein-Westfalen um den mangelhaften Zustand der Verkehrsinfrastruktur in unserem Land. Im Klartext heißt das laut Voussem: Nicht alles was sinnvoll und richtig ist, kann immer gleich und sofort umgesetzt werden. Auch die Forderungen der Bodewig-Kommission können nicht eins zu eins umgesetzt werden auch wenn wir…
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Kreis Euskirchen. Der Euskirchener CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem freut sich darüber, dass rund 200.000 Euro an Fördergeldern der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen in Projekte im Kreis Euskirchen fließen. Mit 115.105 Euro fördert die Stiftung die Etablierung eines Grünen Klassenzimmers auf der Landesgartenschau 2014 in Zülpich als außerschulischen Lernort. Einer der dortigen Pavillons soll als Grünes…
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Nettersheim. Als völlig unzureichend sieht der Euskirchener CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem den Entwurf zum Landesentwicklungsplan (LEP) an, den die rot-grüne Landesregierung vorgelegt hat. Besonders ländlich geprägte Gebiete wie der Kreis Euskirchen werden in dem Entwurf stark benachteiligt. Mit solch einem völlig fehlgeleiteten Landesentwicklungsplan lässt die Landesregierung den ländlichen Raum ausbluten", so Voussem. Stattdessen würden die Städte…
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In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland hat das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die jährliche Personalentwicklung in den Kreispolizeibehörden des Landes dezidiert aufgelistet (siehe Landtag Drucksache 16/1036). Für die Kreispolizei Euskirchen stellt sich die Entwicklung in den Jahren 2005 bis 2012 demnach wie folgt da: die Personalstärke hat in diesem Zeitraum…
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In der vergangenen Woche war eine Gruppe von Mitgliedern der CDU-Ratsfraktionen aus Blankenheim und Nettersheim auf Einladung des Euskirchener CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Voussem zu Gast im Landtag Nordrhein-Westfalen. Rund 25 Kommunalpolitiker waren nach Düsseldorf gereist, um dem Parlamentsgebäude am Rhein einen Besuch abzustatten. Mit von der Partie war auch der Nettersheimer Bürgermeister Wilfried Pracht. Nach der…
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Seit dem 1. Mai 2013 gilt ein neues Mietrecht. Mit der Reform wurde in § 558 Abs. 3 BGB eine Verordnungsermächtigung für die Landesregierungen aufgenommen. Die Länder können nunmehr in Gebieten oder Teilen von Gemeinden, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, Mieterhöhungen in bestehenden Mietverträgen auf…
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