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Düsseldorf. Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen in NRW. Politik und Verwaltung haben die Aufgabe, individuelle Mobilität für alle zuverlässig und unkompliziert zu gewährleisten und die erforderlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Der Anspruch der NRW-Koalition ist es aber nicht, den Menschen in Nordrhein-Westfalen vorzuschreiben, welches Verkehrsmittel sie nutzen sollen.
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Düsseldorf. Der Verkehrsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat über einen Antrag von CDU und FDP zur Stärkung der Binnenschifffahrt beraten.
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Kreis Euskirchen. Das Land NRW hat eine neue Förderrichtlinie zur Finanzierung von Wegebaumaßnahmen außerhalb von Flurbereinigungsverfahren im ländlichen Raum auf den Weg gebracht. Antragsberechtigt sind Gemeinden, Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz sowie Wasser- und Bodenverbände. Anträge können bis zum Ende des Jahres 2021 bei der zuständigen Bezirksregierung gestellt werden.
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Mehrere Projekte aus dem Kreis Euskirchen finden sich im Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2019 wieder. Dieses hat das NRW-Verkehrsministerium heute veröffentlicht. Im Kreis Euskirchen werden sechs Projekte gefördert, die Höhe der Zuwendungen beträgt insgesamt 4,49 Millionen Euro. „Der NRW-Landtag hat im Haushalt 2019 die Mittel für die kommunale Straßenbauförderung von 115 Mio. Euro…
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Kreis Euskirchen. Die Nahverkehr Rheinland GmbH (NVR) erhält insgesamt 179.920 Euro für die Einrichtung einer neuen Geschäftsstelle. Sie soll den Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Mobilstationen auch im Kreis Euskirchen zentral koordinieren.
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Kreis Euskirchen. Der Kreis Euskirchen hat seit Beginn der EU-Förderperiode im Jahr 2014 rund 13,05 Mio. Euro aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds erhalten. Dies geht aus einer Antwort von NRW-Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner auf eine Kleine Anfrage der Opposition hervor (Drucksache 17/4698).
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Euskirchen-Kuchenheim. Rund eine Milliarde Eier verarbeitet die Firma Eierhof Hennes in Kuchenheim pro Jahr. Jetzt, in den Wochen vor Ostern, sind in den Supermärkten besonders die bunten Eier gefragt.
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Düsseldorf. Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Voussem war in dieser Woche eine Gruppe von Mitgliedern der ZWAR-Gruppe („Zwischen Arbeit und Ruhestand“) aus Euskirchen unter Leitung von Helmut Roitzheim zu Gast in Düsseldorf, um dem Parlamentsgebäude am Rhein einen Besuch abzustatten.
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Düsseldorf. Die Stadt Mechernich erhält vom Land NRW den Eigenanteil der Kosten für den Kreisverkehr B477 / L 115 bei Breitenbenden zurück. Dies erfuhr Mechernichs Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick während eines gemeinsamen Gesprächs mit NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst und Klaus Voussem, CDU Landtagsabgeordneter.
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Düsseldorf. Der NRW-Landtag hat die von CDU und FDP eingebrachten Änderungen des Kommunalwahlgesetzes in dritter Lesung beschlossen. Die Änderungen sehen vor, die Stichwahl abzuschaffen, da sie aufgrund hoher Kosten und einer geringen Wahlbeteiligung in die Kritik geraten ist.
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