Straßenausbaubeiträge: Gerechteres System beschlossen

Kreis Euskirchen. Das System der Straßenausbaubeiträge nach KAG wird in NRW reformiert. Darauf hat sich die NRW-Koalition aus CDU und FDP geeinigt, wie der Euskirchener CDU Landtagsabgeordnete Klaus Voussem mitteilte. So werden die Höchstsätze, die die Anlieger für die Sanierung einer Straße zahlen mussten, von 80 auf nun 40 Prozent halbiert. Für viele Anlieger – auch im Kreis Euskirchen – dürfte dies eine spürbare finanzielle Entlastung bedeuten. Um auf der anderen Seite die Mindereinnahmen der Kommunen zu kompensieren, wird zukünftig ein 65 Millionen Euro schweres Förderprogramm im Landeshaushalt bereitgestellt. „Wir sorgen für mehr Gerechtigkeit, mehr Transpa­renz und weniger Belastung für die Bürger. Gleichzeitig wird das Gleichgewicht zwischen Straßenausbaubeiträgen und erbrachter Leistung wieder hergestellt“, freute sich Klaus Voussem über die gelungene Reform.

Gerade Kommunen im Haushaltssicherungskonzept waren in der Vergangenheit gezwungen, die Höchstsätze von den Anliegern einer Ausbaustraße zu verlangen, um ihre Haushalte nicht weiter zu belasten. Durch die Einsetzung des Förderprogramms wird sich die Belastung der Anwohner circa um die Hälfte, mithin also spürbar verringern. Um die kommunale Selbstverwaltung aufrecht zu erhalten, ist es den Kommunen freigestellt, sich am Förderprogramm zu beteiligen und dieses in Anspruch zu nehmen. Zudem richtet sich die Förderung an Straßenprojekte, die nach dem 1. Januar 2018 begonnen wurden.

Neben dem Förderprogramm hat die NRW-Koalition weitere Verbesserungen der Straßenausbaubeiträge auf den Weg gebracht. So wird es eine verpflichtende, zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung der betroffenen Anlieger geben, in der diese Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung, und damit auch auf die Kosten, nehmen können. Vereinfachte Zahlungsmodalitäten, wie etwa Ratenzahlungen, sollen die Anlieger weiter entlasten. Zudem soll die Härtefallregelung konkretisiert und festgeschrieben werden. „Es war nicht einfach, einen Mittelweg zwischen der finanziellen Belastung der Anlieger auf der einen Seite und den Mindereinnahmen der Kommunen zu finden“, so Klaus Voussem. „Mit der Reform bringen wir neue Sicherheit in das System der Straßenausbaubeiträge für beide Seiten.“