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Heute hat die IHK Nordrhein-Westfalen ihre verkehrspolitischen Positionen vorgestellt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem: Was die nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern beschreiben, zeichnet ein düsteres Bild der Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen. Es ist die traurige Bilanz des verkehrspolitischen Versagens der Regierung Kraft. Der Forderungskatalog deckt sich in wesentlichen Punkten mit demjenigen der CDU…
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Bei dem Gespräch im Düsseldorfer Landtag ging es vor allem um die künftige Ausgestaltung der verkehrlichen und straßenräumlichen Infrastruktur mit dem Ziel, die Lebens- und Bewegungsräume in den Städten und Gemeinden weiter zu verbessern. Bewegung ist in der heutigen Gesellschaft häufig Mangelware. Vielmehr hat sich das Bewegt werden sei es mit dem Auto, mit…
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Nunmehr hat Verkehrsminister Groschek angekündigt, dass die Teilsperrung der A40-Rheinbrücke bei Duisburg zwei Monate länger dauern wird als geplant. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem: Wieder einmal wurde eine von vornherein absehbare Verlängerung bis zum letzten Tag verschleiert. Durch unkoordinierte und unabgestimmte Baustellenplanung wird das tägliche Verkehrschaos rund um die A40-Rheinbrücke bei…
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Rede vom 18.03.2015 im Rahmen der 80. Plenarsitzung im Landtag NRW zum Tagesordnungspunkt „Verfassungswidrige Pkw-Maut-Gesetzgebung stoppen – Interessen von Nordrhein-Westfalen schützen“ Die Landtagsrede laut Protokoll: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten den Bundestagsabgeordneten Sören Bartol aus seiner Rede im Deutschen Bundestag vom 26. Februar 2015: „Wer eine…
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Rede vom 18.03.2015 im Rahmen der 80. Plenarsitzung im Landtag NRW zum Tagesordnungspunkt „Chancen der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen“ Die Landtagsrede laut Protokoll: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein chinesisches Sprichwort sagt: Wer die Spur nicht wechselt, hat keine Chance zum…
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Dies ergibt sich aus dem jetzt vom zuständigen Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlichten Landesstraßenerhaltungsprogramm 2015. Konkret ist die Umsetzung von fünf Maßnahmen im Kreis Euskirchen vorgesehen. Das Land hat 400.000 Euro für die Sanierung der L 105 (Kölner Straße) in Kall sowie 800.000 Euro für die Sanierung der L…
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Wer die Spur nicht wechselt, hat keine Chance zu überholen, mit diesem chinesischen Sprichwort begann der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem, seine gestrige Plenarrede anlässlich der Debatte über einen Antrag der Piraten-Fraktion mit dem Titel Autonomes Fahren: Chancen der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen…
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Die PKW-Maut mache niemanden in Nordrhein-Westfalen glücklich und sie sei für die CDU NRW eine Kröte, die am Ende der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene geschluckt werden musste, so der Verkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion. Klaus Voussem erinnerte während seiner Rede an die zentralen Bedingungen, zu denen die CDU die Einführung einer PKW-Maut bei den Koalitionsverhandlungen zugestimmt habe. So…
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Zur der von der rot-grünen Landesregierung vorgenommenen Änderung der Sondernutzungsgebührenverordnung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem: Die bisherigen Sondernutzungsgebühren für Anwohner von Bundes- und Landesstraßen wurden allgemein als fair und moderat betrachtet. Diese Gebühren hat die Landesregierung mit Wirkung zum 1. Januar 2015 nun drastisch erhöht. Die neue Wuchergebühr hat weitreichende Auswirkungen für…
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Düsseldorf. Die Belastung durch Verkehrslärm gehört zu den wichtigsten umweltpolitischen Themen beim Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Zu einem Kurzvortrag hierzu mit anschließender Diskussion konnte der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentarischen Gruppe Bahn (PGB) des Landtags NRW, Klaus Voussem MdL, kürzlich die Lärmschutzbeauftragte der Deutschen Bahn AG, Frau Ines Jahnel, und den Konzernbevollmächtigten der DB AG…
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