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Mit einer Kleinen Anfrage an die nordrhein-westfälische Landesregierung reagiert der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem aus Euskirchen auf wegweisende verkehrspolitische Entscheidungen in Rheinland-Pfalz. Die dortige rot-grüne Landesregierung hat sich nämlich in der Zwischenzeit auf zwei wichtige Verkehrsprojekte geeinigt, deren Realisierung Auswirkungen bis nach Nordrhein-Westfalen haben. Konkret hat das Mainzer Kabinett beschlossen, für das 14 Kilometer lange Teilstück…
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Neben der Verabschiedung des Landeshaushalts 2013 und den Auswirkungen der Energiewende wurden auch die Veränderungen in der Euskirchener Schullandschaft thematisiert. Einige Zuhörer brachten zudem ihren Unmut über die von der rot-grünen Landesregierung getroffene Entscheidung, die Beamtinnen und Beamten des Landes von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln, zum Ausdruck. Noch im Dezember 2011 hatte Ministerpräsidentin Kraft gegenüber…
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Erst Klausur, dann Politik im Düsseldorfer Landtag Düsseldorf. Ihren letzten Schultag vor den Osterferien verbrachte am vergangenen Freitag eine Gruppe Euskirchener Schüler auf Einladung der Schüler Union Euskirchen im Düsseldorfer Landtag. Dort trafen sie ihren Landtagsabgeordneten Klaus Voussem und erhielten einen Einblick in die vielfältigen Abläufe des nordrhein-westfälischen Parlaments. Bevor die Schüler jedoch mit dem…
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Zunächst ging es am Mittwochabend im Plenum um die Änderung der Landesbauordnung. Einziger Punkt der Novelle war die Verankerung der Rauchmelderpflicht im Gesetzestext. Klaus Voussem hierzu: Ich habe bei der Einbringungsdebatte im Dezember bereits gesagt, dass wir ausdrücklich jede Initiative begrüßen, die als Ziel dem Schutz von Leib und Leben dient. Diese Zielsetzung war nie…
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Nettersheim. Wie sieht in Zukunft die ärztliche Versorgung im Südkreis aus? Zwar keine Lösung des seit Jahren bekannten Problems, sondern wichtige Impulse für zukünftige Handlungsansätze möchte die Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) im Kreis Euskirchen um ihren Vorsitzenden Johannes Mertens sowie Frank Diefenbach (Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU) mit einer Podiumsdiskussion im Nettersheimer Naturzentrum setzen, die am…
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Das Treffen fand im Bundeskanzleramt in Berlin statt. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die aktuellen politischen Herausforderungen: von der europäischen Staatsschuldenkrise über die nationale Haushaltspolitik bis hin zu Fragen der Verkehrspolitik oder Energiepolitik. Gleich zu Beginn des Treffens erhielten die Teilnehmer via SMS eine gute Nachricht: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann schickte aus Münster die Meldung,…
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Nach der fehlerhaften Berechnung des Stärkungspaktes offenbarte sich nun im Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) eine neuerliche Berechnungspanne der rot-grünen Landesregierung, beklagt der CDU-Abgeordnete Klaus Voussem aus Euskirchen Bei der Berechnung der Höhe des Flächenansatzes habe es Fehler gegeben. Auch unsere Städte und Gemeinden im Kreis Euskirchen werden durch die Falschberechnung massiv benachteiligt. Die Kommunen im Kreis Euskirchen…
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Dies hätte zur Folge, dass deutlich weniger Projekte realisiert werden können, als ursprünglich geplant. Im schlimmsten Fall kann es durch eine nicht rechtzeitige Bereitstellung von Finanzmitteln dazu kommen, dass planfestgestellte und damit baureife Projekte nicht in Angriff genommen werden können, da die Gültigkeit des Planfeststellungsbeschluss abgelaufen ist., so der stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Landtags,…
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Bad Münstereifel. Über die aktuelle Politik der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag informierte der Euskirchener CDU-Abgeordnete Klaus Voussem die Mitglieder der Senioren Union Bad Münstereifel. Besonders die Fraktion präsentiere sich mit der Doppelspitze Karl-Josef Laumann und Armin Laschet gut erholt von der ernüchternden Wahl. „Die CDU in NRW hat wieder Tritt gefasst“, so Voussem. Laut letzten…
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