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Kreis Euskirchen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem teilt mit, dass das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr dem Kreis Euskirchen und verschiedenen kreisangehörigen Kommunen insgesamt 3,69 Millionen Euro an Fördermitteln für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung stellen wird. Das entsprechende „Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2018“ hat NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst heute veröffentlicht. Insgesamt beinhaltet das diesjährige…
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Düsseldorf. Im Rahmen der Plenarsitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen nahm der verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem, Stellung zu einem SPD-Antrag zur Ausrichtung der Verkehrspolitik des Landes. Gleich zu Beginn seiner Rede machte Klaus Voussem auf die Unterschiede zwischen der alten, rot-grünen und der neuen CDU-geführten Landesregierung aufmerksam: „Der Titel des SPD-Antrags lautet ‚Wer A…
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Kreis Euskirchen. Rund ein Jahr nach der NRW-Landtagswahl haben die beiden Abgeordneten für den Kreis Euskirchen, Dr. Ralf Nolten und Klaus Voussem, eine erste Bilanz der neuen Legislaturperiode gezogen. „Viel getan, viel zu tun“, fasste Klaus Voussem das vergangene Jahr treffend zusammen. Nicht nur hat die CDU die unbeliebte rot-grüne Landesregierung abgelöst, sondern auch mehr…
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Kreis Euskirchen. Die NRW-Koalition hat das Sechste Gesetz zur Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes in den NRW-Landtag eingebracht. Neben einer nachhaltigen Verbesserung der personellen Situation und Mehrausgaben bei der Ausstattung umfasst das jetzt eingebrachte Sicherheitspaket I einige dringend notwendige Gesetzesänderungen.
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Euskirchen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat heute im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg das Standortkonzept zur Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen vorgestellt. Demnach wird in der Stadt Euskirchen künftig eine Außenstelle der Regionalniederlassung Rheinland, deren Hauptsitz in Krefeld sein wird, eingerichtet. „Die Entscheidung des Bundes für den Standort Euskirchen habe ich heute…
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Düsseldorf. Die Gemeinde Weilerswist darf aller Voraussicht nach nun doch ihre neue Feuerwache im Außenbereich errichten. Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs des CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Voussem mit dem für die Landesplanung zuständigen Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart. Dabei konnte eine Formulierung gefunden werden, die am vergangenen Dienstag in Düsseldorf per Kabinettbeschluss zur Einleitung des förmlichen…
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Kreis Euskirchen. Die NRW-Koalition stellt im Haushalt 2018 weitere 250.000 Euro für Gedenkstättenfahrten zur Verfügung. „Für viele Schulen besteht die Möglichkeit, Gedenkstättenfahrten ins In- und Ausland mit bis zu 3.000 Euro pro Fahrt bezuschusst zu bekommen, um damit vielen jungen Menschen die Teilnahme an einer solchen Fahrt zu ermöglichen“, so Klaus Voussem MdL, der die…
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Kreis Euskirchen. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes schafft die NRW-Koalition die Rechtsgrundlage, um noch in diesem Jahr 100 Mio. Euro an die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden zu verteilen. „Die NRW-Koalition unterstützt die Integrationsarbeit der Städte und Gemeinden mit weiteren 100 Mio. Euro aus Landesmitteln. Damit steigen die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an…
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Kreis Euskirchen. Unter dem Titel „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen – Wir fördern, was Menschen verbindet“ wird das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung ein Förderprogramm auflegen, um die Gestaltung von Heimat vor Ort zu fördern.
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Kreis Euskirchen. Die Versorgung mit schnellem Internet ist heutzutage ein immer wichtiger werdender Standortfaktor – sowohl für die Bürger als auch für Unternehmen. Konkrete Maßnahmen hat auch die schwarz-gelbe Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, etwa die vermehrte Nutzung der schnellen Glasfaserkabel. Leider fördert derzeit die Bundesregierung auch noch das sogenannte Vectoring, welches bei der Geschwindigkeit nicht mit…
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