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Am kommenden Donnerstag, 26.10.2023, berät der Landtag ein Gesetz, das den Kommunen untersagt, Straßenausbaubeiträge künftig noch zu erheben. Faktisch sind diese Gebühren in NRW bereits vom Tisch. Denn für Straßenausbaumaßnahmen, die seit Anfang 2018 beschlossen wurden, zahlen Anlieger längst keine Beiträge mehr, das Land übernimmt den Anteil der Anwohner. „Die Stimmen der CDU zur Abschaffung…
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Mehr als fünf Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen leben im ländlichen Raum. Um Förderprojekte zur Verbesserung der sozialen, wirtschaftlichen und Verkehrsinfrastrukturen in den Dörfern zu unterstützen, hat das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz 21 Millionen Euro bereitgestellt. Gefördert werden zum Beispiel Dorfgemeinschaftshäuser als wichtige kulturelle und soziale Treffpunkte, Dorfläden, Dorfplätze und Bolzplätze ebenso wie zum Beispiel…
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Mit dem Nahmobilitätsprogramm 2023 fördert die NRW-Landesregierung kontinuierlich den Ausbau der Radinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Auch drei Projekte aus der Stadt Euskirchen finden sich daher im zweiten Teil des Nahmobilitätsprogramms 2023. Dies erfuhr der Euskirchener CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem aus dem NRW-Verkehrsministerium. So sollen in der Euskirchener Innenstadt insgesamt 218 Fahrradabstellanlagen installiert werden. Dazu werden an stark…
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Die schwarz-grüne Koalition versteht sich als Anwalt der Kommunen in Berlin und vertritt dort die kommunalen Interessen – sei es beim Wachstumschancengesetz, das massive finanzielle Auswirkungen auf die Länder und Kommunen hätte, oder bei den aktuellen Verhandlungen mit dem Bund über die Finanzierung der flüchtlingsbezogenen Kosten. Nun möchte die Ampel-Regierung von Olaf Scholz trotz steigender…
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Viele Träger von Kindertageseinrichtungen sind derzeit besorgt wegen finanzieller Engpässe aufgrund von Inflation und dem jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Die Landesregierung hat nun trotz der sehr angespannten Haushaltslage zugesagt, die freien Träger mit einer weiteren freiwilligen Leistung von 100 Millionen Euro zusätzlich zu unterstützen, damit diese ihren Angestellten einen höheren Lohn zahlen können. Das…
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Ende August ist der Landeshaushalt für 2024 mit einem Volumen von 101,9 Milliarden Euro in den Landtag eingebracht worden. Mehr als ein Drittel aller Ausgaben des Landes, konkret sind es 36,9 Prozent oder 36,5 Milliarden Euro, sind für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bestimmt. Sie können im kommenden Jahr mit Rekordzuweisungen vom Land von…
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Die Ausbildenden des Kreises Euskirchen waren zu Gast bei Klaus Voussem im Landtag von Nordrhein-Westfalen. In Begleitung der Organisatorin Sarah Falk besuchten die 40 Auszubildenden aus allen Berufssparten und allen Ausbildungsjahrgängen, die der Kreis Euskirchen als Ausbildungsberufe anbietet, den nordrhein-westfälischen Landtag und absolvierten das Besucherprogramm des Landesparlaments. „Durch ihren Besuch im Düsseldorfer Landtag können die…
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Mehr als jeder Zweite engagiert sich im Kreis Euskirchen ehrenamtlich, wie aus dem Ehrenamtsatlas für Nordrhein-Westfalen hervorgeht. Doch auch wenn dieses Engagement einen jährlichen wirtschaftlichen Gegenwert von 234 Millionen Euro darstellt: Für den CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Voussem sind die Leistungen der Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler unbezahlbar. „Ehrenamtliche Kräfte engagieren sich vor Ort für ihre Menschen. Sie fördern…
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