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Als Konsequenz aus dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag von Solingen mit drei Toten hat die schwarz-grüne Regierungskoalition von Nordrhein-Westfalen ein großes Sicherheitspaket beschlossen. Es enthält Dutzende landespolitische Maßnahmen, aber auch Forderungen an den Bund. Internet Ermittler sollen mehr Rechte bei der Fahndung nach radikalen Islamisten im Internet bekommen. Dafür sollen virtuelle Polizeistreifen und Künstliche Intelligenz,…
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Vor kurzem besuchten 96 Schülerinnen und Schüler der Städtischen Realschule Bad Münstereifel mit ihren Klassenlehrern den Landtagsabgeordneten Klaus Voussem im Düsseldorfer Landesparlament. Unter dem Motto „Das Landesparlament selbst erleben“ hatten sie die Gelegenheit, mehrere Stunden lang den Parlamentsalltag hautnah mitzuerleben und einen tiefen Einblick in die politischen Prozesse und Entscheidungswege des Landtags zu gewinnen. Nach…
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Wie der Euskirchener CDU Landtagsabgeordnete Klaus Voussem mitteilt, unterstützt das Ministerium der Finanzen die Kommunen im Land mit einem Gutachten bei der rechtssicheren Umsetzung der Grundsteuer und der möglichen Nutzung von differenzierten Hebesätzen. Das Ministerium liefert dafür eine umfangreiche Argumentationshilfe in Form eines Gutachtens der beiden renommierten Universitätsprofessoren für Öffentliches Recht und Steuerrecht, Prof. Dr….
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Düsseldorf. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen stockt die Mittel für den Kita-Ausbau auf: Wie der Euskirchener CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem erfuhr, hat das NRW-Familienministerium den Landesjugendämtern nun weitere 85 Millionen Euro für den Platzausbau zugewiesen. Damit stellt die Landesregierung für den investiven Ausbau der Kindertagesbetreuung 200 Millionen Euro in diesem Jahr zur Verfügung. Im Haushaltsjahr 2024 wurden im…
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Die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erforderlich gewordene Grundsteuerreform des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz droht das Wohnen in Teilen unseres Land spürbar zu verteuern. Die Finanzverwaltung des Landes NRW hat nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der darauffolgenden Grundsteuerreform rund 6,4 Mio. wirtschaftliche Einheiten bewertet und dafür Grundsteuerwert- und -messbescheide rechtzeitig erlassen. Damit sind die…
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In seiner gestrigen Sitzung hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen den Euskirchener CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Voussem einstimmig zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Verantwortung der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Besetzungsverfahren der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (PUA „OVG-Besetzung“) gewählt. Der Untersuchungsausschuss wurde zuvor auf Antrag der Opposition eingesetzt. Für dieses neue Amt bringt…
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