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In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland hat das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die jährliche Personalentwicklung in den Kreispolizeibehörden des Landes dezidiert aufgelistet (siehe Landtag Drucksache 16/1036). Für die Kreispolizei Euskirchen stellt sich die Entwicklung in den Jahren 2005 bis 2012 demnach wie folgt da: die Personalstärke hat in diesem Zeitraum…
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Seit dem 1. Mai 2013 gilt ein neues Mietrecht. Mit der Reform wurde in § 558 Abs. 3 BGB eine Verordnungsermächtigung für die Landesregierungen aufgenommen. Die Länder können nunmehr in Gebieten oder Teilen von Gemeinden, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, Mieterhöhungen in bestehenden Mietverträgen auf…
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Nach der ersten Zeugenvernehmung im BLB-Untersuchungsausschuss übt die CDU-Landtagsfraktion deutliche Kritik am Verhalten von SPD und Grünen. Rot-Grün veranstaltet im Untersuchungsausschuss Getöse, anstatt vernünftige und nachhaltige Sachaufklärung zu betreiben. Wenn SPD und Grüne schon einzelne Personen nennen, verwundert es schon sehr, dass dabei der Name des ehemaligen BLB-Geschäftsführers Tiggemann (SPD) fehlt. Das zeigt, dass es…
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Der CDU-Landesvorsitzende erhielt bei der geheimen Wahl 64 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen. Der 52-jährige Aachener tritt damit die Nachfolge von Karl-Josef Laumann an, der auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel der neuen Bundesregierung als Bevollmächtigter für Patienten und Pflege angehören wird. Gemeinsam mit den CDU-Kollegen aus dem Bezirksverband Aachen gratulierte der Euskirchener Landtagsabgeordnete Klaus Voussem…
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Alle Gäste, die bis Weihnachten nun den Landtag besuchen, können unseren Weihnachtsbaum mit Eurem selbstgebastelten Schmuck bewundern. Vielen Dank dafür!, freute sich mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Lutz Lienenkämper, auch der Euskirchener CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem. 30 Kinder aus der 4. Jahrgangsstufe der städtischen Grundschule waren in den Landtag gekommen, um ihre selbstgebastelte Dekoration am…
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Herr Minister Groschek und sein Vorgänger haben sich wohl ein Zitat des französischen Automobilmanagers Daniel Goeudevert sehr zu Herzen genommen, der einmal gesagt hat: Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Die irrige Annahme dabei war leider: Keine neuen Straßen, keine Verkehrszunahme. Wohl deswegen hat Rot-Grün kontinuierlich das Landesstraßennetz vernachlässigt. Richtig sei, so Klaus Voussem: Wer…
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Podiumsdiskussion der baupolitischen Sprecher der NRW-Landtagfraktionen auf der BDB Landesverbandstagung in Iserlohn Rund 130 Delegierte und Gäste des BDB NRW verfolgten am 23.11.2013 im öffentlichen Teil der diesjährigen Landesverbandstagung in Iserlohn eine Diskussion mit allen baupolitischen Sprechern des Landtags zur Novellierung der BauO NRW und zur Neuorientierung der Wohnungsbauförderung in NRW. Wie bereits im Jahr…
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Klaus Voussem fragt: Kann die Landesregierung die Sicherheit im Chaos-Tunnel Köln-Lövenich gewährleisten? In den vergangenen Monaten hat sich im Lärmschutztunnel der Bundesautobahn 1 bei Köln-Lövenich, der immerhin mit neuester Sicherheits- und Brandschutztechnik ausgestattet ist und damit zu den modernsten seiner Art in Europa zählt, gleich eine ganze Pannenserie ereignet. Dies hat der stellvertretende Vorsitzende des…
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Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 06. November 2013 hat die CDU Landtagsfraktion einen schriftlichen Bericht der Landesregierung zum Thema Geplante Nutzung und Bauvorhaben des Landes auf dem Gelände der ehemaligen Ordensburg Vogelsang beantragt. Dies ist Ergebnis eines Gesprächs, dass auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Voussem in der…
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Der Bonner Süßwarenhandel Haribo hat sich bei der Standortwahl für ein Logistikzentrum, welches für die Belieferung von ganz Deutschland, Nordfrankreich und der Beneluxstaaten zuständig sein soll, gegen die Stadt Euskirchen entschieden. Stattdessen wird das Unternehmen Anfang des Jahres 2014 eine ca. 30 Hektar große Fläche in der rheinland- pfälzischen Gemeinde Grafschaft erwerben. Neben Hochregallagern sollen…
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