KLAUS VOUSSEM – Mitglied des Landtags NRW

Mit einer Kleinen Anfrage an die nordrhein-westfälische Landesregierung hat der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem im Dezember des vergangenen Jahres auf Berichterstattungen in verschiedenen Lokalmedien im Kreis Euskichen zu Rissen in den Betonschutzwänden der Autobahnen 1 und 61 reagiert und zwischenzeitlich eine Antwort des zuständigen NRW-Verkehrsministers Groschek (SPD) erhalten.
Konkret hatte Voussem um eine Beurteilung der aktuellen Verkehrssicherheit auf den betroffenen Streckenabschnitten seitens der Landesregierung gebeten sowie nach den erforderlichen Sanierungsplänen gefragt. Verkehrsminister Groschek teilt nunmehr mit, dass zur Verringerung der Gefahren für die Verkehrsteilnehmer auf den genannten Autobahnabschnitten der A 1 und der A 61 verkehrsrechtliche Sofortmaßnahmen, wie Tempolimits, angeordnet worden seien. Hinsichtlich der Sanierung der Betonschutzwände verweist der Minister auf laufende Prüfungen und Test auf Bundesebene, deren Ergebnisse abgewartet werden sollen. Bis zum Vorliegen der Ergebnisse und zur Klärung des Sachverhalts werden laut Auskunft des Ministeriums keine neuen Betonschutzwände in Nordrhein-Westfalen gebaut.
„Auch bei diesem Thema zeigt sich wieder die inzwischen bekannte Strategie von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen. Anstatt selber zu handeln, Verantwortung zu übernehmen und eine eigene Fehleranalyse zu betreiben, verweist die Landesregierung auf den Bund und die dort laufenden Prüfungen. Es ist zwar begrüßenswert, dass das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium und Straßen NRW erste Sofortmaßnahmen zur Verringerung des Gefahrenpotentials entlang der betroffenen Autobahnabschnitte ergriffen haben, aber das allein wird auf Dauer nicht reichen. Es reicht auch nicht, den zuständigen Verkehrsausschuss des Landtags mit einem kurzen Bericht abzuspeisen, wie es der Minister im September des vergangenen Jahres versucht hat. Die CDU-Landtagsfraktion erwartet deutlich mehr von der Landesregierung. Schließlich geht es hier um die Sicherheit und das Vertrauen von Menschen im Straßenverkehr“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem.