Zum Gedankenaustausch im Landtag
Busunternehmer diskutieren mit Verkehrsexperten der CDU-Landtagsfraktion
Am Rande der letzten Plenarsitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen haben sich mehrere Busunternehmer aus NRW, darunter der Geschäftsführer der Karl Schäfer Omnibus Reisen GmbH aus Mechernich, Guido Bauer, mit den Mitgliedern des Arbeitskreises Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion getroffen, um sich im Rahmen eines Gedankenaustausches über aktuelle, für die Branche wichtige verkehrspolitische Themen auszutauschen.
Unter der Leitung des verkehrspolitischen Sprechers der CDU im Düsseldorfer Landtag, dem Euskirchener Landtagsabgeordneten Klaus Voussem, diskutierten die Teilnehmer zu Beginn des Treffens über die Ergebnisse der Enquetekommission zur Ermittlung der Bedingungen für einen attraktiven und zukunftsfähigen Öffentlichen Personenverkehr.
Dabei ging es auch um die Diskussionen über die mögliche Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft, die den anwesenden Busunternehmern große Sorge bereitet. Hierzu stellten Klaus Voussem und der CDU-Sprecher in der Enquetekommission, Henning Rehbaum, unmissverständlich klar: „Den Bestrebungen von Seiten der SPD und vor allem der Grünen, den Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen statt von derzeit drei Verkehrsverbünden künftig von einer Landesverkehrsgesellschaft zentral organisieren zu lassen, sind wir in der Vergangenheit immer entschieden entgegengetreten und werden dies auch weiterhin tun.“
Wie sich die Diskussionen allerdings nach der Landtagswahl in Mai entwickeln, hänge von den politischen Konstellationen in der nächsten Legislaturperiode ab und könne zurzeit keiner sagen. Mehrheiten jenseits der CDU seien bei diesem Thema durchaus denkbar. „Umso mehr muss es eigentlich im Interesse Ihrer Branche sowie der Verkehrsverbünde und deren Träger sein, wenn die CDU nach der Landtagswahl eine wichtige politische Rolle in NRW einnimmt“, hielten Voussem und Rehbaum in Richtung ihrer Gesprächspartner fest.
Ein weiteres Thema des Gespräches war die vor einigen Wochen von Rot-Grün im Landtag beschlossene Novellierung des ÖPNV-Gesetzes, die weitreichende Auswirkungen auf die Arbeit der eigenwirtschaftlich tätigen Busunternehmen hat und daher von den betroffenen Unternehmern auch sehr kritisch gesehen wird. Aber nicht nur von ihnen; auch die CDU-Landtagsfraktion hatte bei der Verabschiedung ihre Kritik am Gesetzentwurf zum Ausdruck gebracht. „Die Novelle des ÖPNV-Gesetzes bleibt in wichtigen Bereichen Antworten schuldig. So beispielsweise beim Stadtverkehr, bei der Finanzierung von Schnellbussen im ländlichen Raum und bei der Unterstützung von Bürgerbusvereinen. Insgesamt kommt die dringend notwenige Stärkung des ÖPNV damit nicht voran“, kommentierte Klaus Voussem das rot-grüne Gesetz zum Abschluss des Gesprächs mit den Busunternehmern.