Zukunft des Wohnens in Nordrhein-Westfalen

Rede vom 15.05.2014 im Rahmen der 59. Plenarsitzung im Landtag NRW zum Thema “Zukunft des Wohnens und der Wohnquartiere in Nordrhein-Westfalen”

Die Landtagsrede laut Protokoll:

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ein lateinisches Sprichwort sagt: „Manus manum lavat“, zu Deutsch: „Eine Hand wäscht die andere“.

Das Sprichwort ist die lateinische Übersetzung eines Verses des griechischen Komödiendichters Epicharmos. Und die heutige Debatte hat schon etwas Komödiantisches an sich. Meine Kollegen haben es bereits erwähnt: Große Anfragen vonseiten der Koalitionsfraktionen sind schon etwas seltsam, und die Genossen bekommen natürlich auch etwas dafür. „Eine Hand wäscht die andere“ heißt in Köln auch „Kölscher Klüngel“.
(Jochen Ott [SPD]: Das habe ich nicht verstanden!)

Herr Kollege Ott, zum Kölschen Hänneschen komme ich später. Ein Musterbeispiel für diesen Kölschen Klüngel haben wir jüngst erlebt. Die Landesregierung kürzte für 2014 die Mittel für den Denkmalschutz auf ein nicht mehr zu vertretendes Maß zusammen. Im Jahr 2009 beliefen sich die Mittel auf 12,3 Millionen €. Für 2014 sind die Ausgaben auf magere 2,9 Millionen € geschrumpft. Diese Mittelkürzung ist sogar ein Verstoß gegen Artikel 18 der Landesverfassung. Gleichzeitig aber erhöhen Sie, Herr Minister Groschek, die Förderung für die Archäologische Zone in Köln einfach so über Nacht von den vorgesehenen 14,3 Millionen € auf 32,7 Millionen €. Da werden dem Genossen Oberbürgermeister Roters die Millionen nur so vors Rathaus gekippt. Das muss man sich einmal vorstellen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist der letzte Plenartag vor der Europa- und der Kommunalwahl. Da geben die Koalitionsfraktionen der Landesregierung noch einmal die Gelegenheit zur Selbstdarstellung. Herr Groschek, Sie haben das wie gewohnt mit Bravour gemeistert. Mich erinnert das aber eher an die Tafel „Letzte Tankstelle vor der Autobahn“. Da hat man noch einmal Gelegenheit, richtig billig vollzutanken.

So wie die Landesregierung heute noch einmal eine Druckbetankung – Lob von den sie tragenden Fraktionen – erhalten hat, haben das die Koalitionsfraktionen sauber eingefädelt. Meinen Respekt dafür! Ausnahmsweise hat die Landesregierung die Große Anfrage auch pünktlich und umfassend beantwortet. Mit Kleinen Anfragen der CDU nimmt man das nicht so genau. Uns lässt man schon mal etwas länger warten. Wenn die Oppositionsfraktionen im Plenum oder im Ausschuss klare Antworten wollen, antworten Sie, Herr Minister Groschek, schon mal ausweichend oder manchmal auch gar nicht. Wie steht es zum Beispiel mit der Grunderwerbsteuer? Wollen Sie die Grunderwerbsteuer noch weiter anheben, Herr Minister?

Die Antwort steht bis heute aus. Sie können hier und heute im Plenarsaal gerne darauf antworten, auch wenn die Frage von der Opposition kommt. Oder, wie der Lateiner sagt: Hic Rhodus, hic salta. Ihre Wohnungsbaupolitik, meine Damen und Herren von Rot-Grün, sieht so aus: mehr Bürokratie, mehr Vorschriften, mehr Bevormundung, weniger Mittel für den sozialen Wohnungsbau, mehr Steuern für Häuslebauer, weniger Geld für Eigenheime.

Eben in Ihrer Rede haben Sie die energetische Sanierung hochgehalten. Herr Minister Groschek, ist Ihnen entfallen, dass in der letzten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages gerade mit den Stimmen aus Nordrhein-Westfalen 1,5 Milliarden € Mittel für die energetische Sanierung verhindert worden sind? Im Rahmen einer wohnungsbaupolitischen Rede im vergangenen Sommer – und damit komme ich auch zum Ende – sagte US-Präsident Obama: No problem or policy is going to solve all the problems. Kein Programm oder Politik wird alle Probleme lösen. Ihre Wohnungsbaupolitik, Herr Minister Groschek, und Ihre Programme lösen leider überhaupt keine Probleme. Im Gegenteil: Sie lassen sogar noch zusätzliche Probleme entstehen. –

Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihr Mittun am heutigen Nachmittag.