Zu Gast bei der Senioren Union Bad Münstereifel
Bad Münstereifel. Über die aktuelle Politik der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag informierte der Euskirchener CDU-Abgeordnete Klaus Voussem die Mitglieder der Senioren Union Bad Münstereifel.
Besonders die Fraktion präsentiere sich mit der Doppelspitze Karl-Josef Laumann und Armin Laschet gut erholt von der ernüchternden Wahl. „Die CDU in NRW hat wieder Tritt gefasst“, so Voussem. Laut letzten Umfragen konnte die Partei um sechs Prozentpunkte zulegen. Dies zeigt, dass die Bürger den Christdemokraten vertrauen und die Politik der rot-grünen Regierung nicht goutieren. „Im Jahr 2013 wird sich zeigen, ob Rot-Grün ihre vollmundigen Versprechen einhalten kann“, zeigte sich Voussem gespannt ob der vielen politischen Weichenstellungen, die in den kommenden Monaten anstehen. Besonders beim doppelten Abiturjahrgang und dem Thema Inklusion stellt der CDU-Abgeordnete der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Dies trifft auch für das kürzlich erlassene Nichtraucherschutzgesetz sowie die vor Staatsdirigismus strotzenden Gesetze zu Klimaschutz und Tariftreue zu, die das von Selbstbestimmung geprägte christliche Menschenbild karikieren.
Nicht viel besser ist die Haushaltspolitik der Regierung Kraft, die in diesem Jahr 3,5 Milliarden Euro neue Schulden machen will. „Rot-Grün spielt Griechenland, die Schuldenbremse wird konterkariert“, brachte es Voussem auf den Punkt. Um Einsparpotenziale im Haushalt aufzuzeigen, hat die CDU-Fraktion einen Gegenentwurf zum rot-grünen Schuldenhaushalt erstellt. Der Landtagsabgeordnete sieht Ministerpräsidentin Kraft beim Thema Schuldenmachen in einer Reihe mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Mit dem Stärkungspakt bevorteile die Landesregierung die großen Städte, Kommunen wie Bad Münstereifel, die ebenfalls finanziell angeschlagen sind, werden massiv benachteiligt. „Uns im Kreis Euskirchen geht es wohl noch nicht schlecht genug“, so Voussem.
Unter den Senioren warb der Landtagsabgeordnete noch einmal für die geplante Lebensleistungsrente: „Es kann nicht sein, dass derjenige, der immer morgens aufgestanden und zur Arbeit gegangen ist und in die Sozialkassen eingezahlt hat, im Alter aufs Amt muss und dort in der Schlange neben dem steht, der morgens immer liegengeblieben ist.“ Auch die Kindererziehung oder die Pflege eines Angehörigen dürfen sich nicht negativ auf die Rente auswirken. „Das ist der Staat seinen Bürgern schuldig“, sagte Voussem.
In der anschließenden geselligen Runde nahm der Landtagsabgeordnete beim traditionellen Fischessen die Möglichkeit wahr, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen.
