KLAUS VOUSSEM – Mitglied des Landtags NRW

Im Rahmen der Dialogreihe mit den Wohnungs- und Baupolitikern der im Landtag vertretenen Parteien lud die regionale Arbeitsgemeinschaft des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (VdW) Rheinland Westfalen am 03.05.2012 den CDU Landtagskandidaten Klaus Voussem ins Haus der Vereinigten Bonner Wohnungsbau AG in Bonn ein, um mit ihm über das Positionspapier des Verbandes zur Wohnungs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik für die kommende Legislaturperiode des Landtags zu diskutieren. Klaus Voussem war bis zur Auflösung des Landtags Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in der Enquetekommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ und Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Bauen und Verkehr.
Zu Beginn des sehr konstruktiven Gesprächs stellte Verbandsdirektor Alexander Rychter die Wünsche und Anregungen des VdW Rheinland Westfalen an die Landespolitik in den nächsten fünf Jahren vor. Die Eckpunkte umfassten unter der Überschrift „Energie- und Umweltpolitik“ die Bereiche Förderung der energetischen Sanierung und Dichtheitsprüfung. Unter dem Stichwort „Demografischer Wandel“ ging es um die Frage, wie Barrieren im Wohnungsbestand reduziert werden können und um die Frage, inwieweit neue Wohnformen möglich gemacht werden können. Im Bereich der sozialen Wohnungspolitik ginge es „last but noch least“ um das Thema „Wohnraumförderung“ und den Umgang mit „Problemimmobilien“.
Klaus Voussem sprach sich dafür aus, dass die soziale Wohnraumförderung der Höhe nach wieder auf das Niveau des Jahres 2010 angehoben werden soll. Im Haushaltsentwurf 2012 der gescheiterten rot-grünen Landesregierung waren lediglich 850 Millionen € im Wohnbauförderungsprogramm vorgesehen, d. h. nicht über 1 Mrd. € wie sie zur Regierungszeit von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers zur Verfügung gestellt wurden. Zudem seien im Haushaltsentwurf 2012 nur 200 Mio. € für die Eigentumsförderung (bei gleichen Einkommensgrenzen wie bei Mietern mit Wohnberechtigungsschein), und nicht wie im Jahr 2010 400 Mio. vorgesehen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Priggen fordere laut Voussem jetzt sogar, dass die 200 Mio. € Eigenheimförderung auch noch gestrichen werden. Rot-grün erwäge nach einem Zeitungsbericht die Nutzung des Wohnungsbauvermögens auch für andere Bereiche, z.B. Kindergärten, zur Entlastung des Landeshaushalts. Dies würde das Vermögen indes weiter verzehren, sagte der Unionspolitiker. Die CDU lehne daher eine Öffnung ab.
Zur Frage der energetischen Sanierung sagte Voussem: „Wir denken, dass die steuerliche Absetzbarkeit von energetischen Sanierungsmaßnahmen der richtige Weg ist. Die energetische Gebäudesanierung soll künftig mit 1,5 Milliarden Euro pro Jahr gefördert werden. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages im März 2012 beschlossen. Dies entspricht der von der CDU-geführten Bundesregierung vereinbarten Aufstockung der Klimaschutzprogramme von 2012 bis 2014.“ Die Blockadehaltung der rot-grünen NRW-Minderheitsregierung im Bundesrat trage jedoch dazu bei, dass die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht vorankommt. Dies müsse sich nach Meinung der CDU jetzt ändern.
Auch in Sachen Dichtheitsprüfung privater Kanalhausanschlüsse konnte Klaus Voussem auf einen klaren Kurs der CDU im Land verweisen. Anders als SPD und Grüne, die eine bürokratische Regelung zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen schaffen wollen, die Kommunen, Hauseigentümer, aber auch die Wirtschaft verunsichert, bleibt es für die CDU bei der Position, die sie mit ihrem Gesetzentwurf (Drucksache 15/3563) bezogen hat: „Eine Dichtheitsprüfung soll dann erfolgen, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt“, sagte Voussem.
Zum Stichwort „barrierefreies Wohnen“ waren sich Klaus Voussem und die Verbandsvertreter einig, dass in der heutigen Zeit moderne Bauten und moderne Umgebungen mit barrierefreien oder im Bestand mindestens barrierearmen Gebäuden und Wohnungen gebraucht werden. „Wir müssen Ältere, Behinderte und sonst in ihrer Beweglichkeit Eingeschränkte in die Städte einladen und moderne Wohnmöglichkeiten schaffen,“ so Voussem und weiter: „Wir müssen uns gemeinsam dem Anspruch stellen, diesen notwendigen Umbau mit der notwendigen Ästhetik zu verbinden. Es gilt zu überlegen, wie unsere Städte in 20 oder 30 Jahren aussehen sollen. Diese Aufgabe müssen wir vom Menschen her denken. Das heißt wir müssen auf allen Ebenen zunehmend den Rahmen dafür schaffen, dass sich Menschen in den Städten, unseren Metropolen, aber auch im ländlichen Raum dauerhaft wohlfühlen.“
Einen breiten Raum in der Enquetekommission des Landtags hat das Stichwort
„Problemimmobilien“ eingenommen. Klaus Voussem wies darauf hin, dass es eben nicht „die Problemimmobilie“ oder „den Problemvermieter“, sondern eine ganze Bandbreite von Fällen gebe. Zur Problembewältigung sei bereits ein umfangreicher Instrumentarienkasten für Kommunen vorhanden (z.B. Wiederherstellungsanordnung und Unbewohnbarkeitserklärung gemäß §§ 40 ff WFNG; baupolizeiliche Vorschriften der LBauO). Leider würden diese nicht immer konsequent genutzt. „Einige Instrumente können noch geschärft werden“ betonte Klaus Voussem. So müssten z.B. in §§ 40 ff WFNG auch Durchfeuchtungsschäden aufgenommen werden. Auch könnte die Nachfragemacht der Kommunen stärker genutzt werden. Als Leistungsträger nach dem SGB II und XII könnten Kommunen z.B. hinsichtlich der Nebenkosten stärkere Auflagen an Vermieter knüpfen und so als Nachfrager Druck ausüben. Eines stellte Voussem ebenfalls klar heraus: „Etwaige Ankauf- und /oder Abrissbeihilfen wird es mit der CDU in NRW ebenso wenig geben, wie Enteignungen.“ Dies sei nicht finanzierbar und im Falle der Enteignung blieben die Kommunen dann im Zweifel auf den Problemen sitzen.
Verbandsdirektor Alexander Rychter und Klaus Voussem stellten nach dem circa zweistündigen Meinungsaustausch abschließend fest: Der VdW Rheinland Westfalen und die CDU werden den Dialog fortsetzen.