KLAUS VOUSSEM – Mitglied des Landtags NRW

Im Rahmen des diesjährigen Wirtschaftstags des Wirtschaftsrates der CDU Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf nahm der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem in seiner Funktion als verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion an einem Podiumsgespräch von Verkehrsexperten zum Thema „Verkehrsinfrastrukturoffensive für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen“ teil. Neben ihm saßen unter anderem NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) und der Präsident der IHK NRW, Ralf Kersting, auf dem Podium. Moderiert wurde die Diskussion vom Leitenden Redakteur „Politik“ der Rheinischen Post, Dr. Martin Kessler.
Klaus Voussem nutzte die Gelegenheit und kritisierte die rot-grüne Landesregierung für ihre Politik im Bereich der Verkehrsinfrastruktur: „Im Landeshaushalt 2016 stehen für den Neubau von Landesstraßen nur noch 32 Millionen Euro, was einem historischen Tiefststand entspricht. Der Ansatz für das Sozialticket in NRW ist mit 30 Millionen Euro fast gleich hoch. Allein an diesen beiden Zahlen zeigt sich, wer in NRW bei der Verkehrspolitik das Sagen hat. Die Grünen halten den Koalitionspartner und Minister Groschek beim dringend erforderlichen Bau von Landesstraßen an der kurzen Leine.“
In diesem Zusammenhang erneuerte der CDU-Verkehrspolitiker auch seine Kritik im Hinblick auf die Planungsaktivitäten des Landes: „Der Planungsstopp der rot-grünen Landesregierung im Jahr 2011 war ein großer Fehler. Anstatt eine Planungsreserve aufzubauen, die es uns ermöglicht, mehr Bundesmittel für den Fernstraßenbau abrufen zu können, muss Rot-Grün jedes Jahr Millionenbeträge, die dem Land eigentlich zustehen, an den Bund zurücküberweisen, weil es in NRW keine planfestgestellten Straßen gibt, die gebaut werden könnten. Damit setzt die Landesregierung letztlich die Wettbewerbsfähigkeit des Landes als bedeutender Wirtschaftsstandort Deutschlands und Europas aufs Spiel.“
Was die Finanzierung von Straßenbauprojekten betreffe, müsse man künftig alternative Wege ins Auge fassen, so Voussem während der Expertendiskussion. Vor allem verschiedene ÖPP-Modelle könnten dabei einen zusätzlichen Baustein bilden. Konkret könne er sich solche Finanzierungsmodelle beim sechsspurigen Ausbau der Autobahn 1 zwischen Münster und Osnabrück sowie beim Ausbau der Autobahn 57 zwischen Köln nach Moers vorstellen. „Der Bund will künftig die Finanzierung und Planung von Verkehrsinfrastrukturprojekten durch die Gründung überwiegend unabhängiger Infrastrukturgesellschaften neu gestalten. NRW ist bislang darauf nicht vorbereitet. Hier wird die Landesregierung schon in naher Zukunft ein tragfähiges Konzept entwickeln müssen“, so Klaus Voussem abschließend.