Wir sind keine Maut-Fans
Die PKW-Maut mache niemanden in Nordrhein-Westfalen glücklich und sie sei für die CDU NRW eine Kröte, die am Ende der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene geschluckt werden musste, so der Verkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion.
Klaus Voussem erinnerte während seiner Rede an die zentralen Bedingungen, zu denen die CDU die Einführung einer PKW-Maut bei den Koalitionsverhandlungen zugestimmt habe. So müsse die Maut europarechtskonform sein, sie dürfe nur auf Autobahnen gelten, es dürfe kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werden und sie solle zusätzliche Einnahmen für die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten einbringen. Wir werden sehr genau darauf achten, dass diesen Ansprüchen auch Rechnung getragen wird. Sollte auch nur eine dieser Bedingungen nicht erfüllt sein, werden wir dagegen vorgehen, so Voussem.
Klare Worte fand der CDU-Verkehrsexperte auch in Richtung der SPD-Landtagsfraktion. Gemeinsam mit den Grünen hatten die Sozialdemokraten zum selben Thema einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht. Darin forderten sie unter anderem die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene weiterhin gegen die Einführung einer Ausländer-Maut einzusetzen und für eine Ablehnung der Gesetzentwürfe der Bundesregierung durch den Bundestag zu werben. Die SPD-Bundestagsfraktion steht zum Koalitionsvertrag, die nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktion stellt ihn in Frage. Meine Damen und Herren der SPD, sehen Sie etwa eine Alternative zur Großen Koalition in Berlin? Wir jedenfalls sehen sie nicht, obwohl wir auch gegen die PKW-Maut sind. CDU, CSU und SPD haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt; die SPD sogar in einem Mitgliederentscheid. Er gilt. Oder sehen Sie das anders? Eine Antwort auf diese zentrale Frage blieb die SPD-Landtagsfraktion der Opposition schuldig.