Weitere Hiobsbotschaft für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen
Das ist eine weitere Hiobsbotschaft für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Davor hatten wir als CDU-Landtagsfraktion immer wieder gewarnt, da die A40-Rheinbrücke vom selben Bautyp ist wie die bereits seit mehr als zwei Jahren teilgesperrte Rheinbrücke in Leverkusen. Noch in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 22. Januar hatten wir die Landesregierung dazu aufgefordert, endlich ein schlüssiges Sanierungskonzept für die Rheinbrücke Neuenkamp vorzulegen. Jetzt ist der befürchtete Ernstfall eingetreten. Leidtragende der Sperrung sind vor allem die Unternehmen, die mit ihren Lastkraftwagen den Rhein am Verkehrsknotenpunkt des Ruhrgebiets ab nächste Woche nicht mehr überqueren können. Leidtragende sind aber auch tausende von Berufspendlern, denn mit der Sperrung für den Lkw-Verkehr und den dadurch entstehenden Ausweichverkehren sind Dauerstaus vorprogrammiert. Wir erwarten von Verkehrsminister Groschek, dass er dem Parlament in der kommenden Verkehrsausschusssitzung am 5. März einen valides Lösungskonzept vorlegt.
Bei der zwischenzeitlich reflexartigen Schuldzuweisung des SPD-Fraktionsvorsitzenden gen Bund hat Herr Römer ein entscheidendes Detail übersehen: Der Bund kann die A40-Rheinbrücke wie andere Brücken auch erst dann erneuern, wenn das Land Nordrhein-Westfalen seine Hausaufgaben erledigt und die Planungen dafür rechtskräftig abgeschlossen hat. Nicht zuletzt weil die rot-grüne Landesregierung im Jahr 2011 die Ingenieursleistungen für Bundesfernstraßenplanung massiv zurückgefahren hat, ist das Land im Verzug und die Planungen sind noch in weiter Ferne. Im Fall der ebenfalls maroden und bereits seit 2013 teilgesperrten Leverkusener Rheinbrücke kann Verkehrsminister Groschek die fertige Planung wenn alles gut läuft allerfrühestens 2017 vorlegen. Dabei ist das Problem bereits seit Jahren bekannt. Der Bund hatte schon 2009 festgestellt, dass die Leverkusen A1-Brücke nicht mehr zu retten ist. Die rot-grüne Landesregierung hatte jedoch geglaubt, das drängende Problem auszusitzen zu können. Jetzt hat sie die bittere Realität eingeholt. Gleiches gilt im neuesten Fall der Duisburger A40-Brücke. Man darf gespannt sein, wie viel Jahre noch ins Land ziehen werden, bis die Landesregierung die Planungen für die Duisburger Rheinbrücke rechtskräftig abschließen und vorlegen wird. Römer täte gut daran, sich erst einmal mit seinen eigenen Verkehrspolitikern zu beratschlagen, bevor er unhaltbare Schuldzuweisungen in Richtung Bund heraus posaunt. Das zeigt: Von Verkehrspolitik hat Herr Römer nicht den Hauch einer Ahnung.