KLAUS VOUSSEM – Mitglied des Landtags NRW

Kurz vor der Landtagswahl hat das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium mitgeteilt, dass der Landesbetrieb Straßenbau grünes Licht erhalten habe, „kurzfristig die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den Bau der Autobahn 1 im Abschnitt zwischen Blankenheim und Lommersdorf zu beantragen“ (siehe Pressemitteilung vom 4. Mai 2012). In derselben Pressemitteilung wird der damalige Verkehrsminister Harry Kurt Voigtsberger (SPD) mit den Worten zitiert: „Wir beenden den jahrzehntelangen Stillstand.“
Der Euskirchener CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem hakt nun im Rahmen einer Kleinen Anfrage nach und möchte von der Landesregierung wissen, wie sie zu dem geplanten Lückenschluss der BAB 1 steht. Aufgrund des jahrelangen Stillstandes fragt Voussem konkret: „Wie beabsichtigt die Landesregierung den schnellstmöglichen Lückenschluss der BAB 1 weiter zu befördern?“
Weiter möchte der Landtagsabgeordnete wissen, wann die Unterlagen zum in Zwischenzeit eingeleiteten Planfeststellungsverfahren für den Bauabschnitt zwischen den Anschlussstellen Blankenheim und Lommersdorf öffentlich ausgelegt werden und wie der aktuelle Planungsstand der einzelnen Teilabschnitte zum Lückenschluss der A 1 zwischen Lommersdorf (NRW) und Gerolstein (Rheinland-Pfalz) ist.
„Der neue Verkehrsminister, Herr Groschek, wird jetzt Farbe bekennen müssen. Es geht dabei um die zentrale Frage: Steht er zu den Aussagen seines Amtsvorgängers oder distanziert er sich davon, um keinen Koalitionskrach mit den Grünen zu provozieren, die in der Vergangenheit immer als die Blockierer dieses für die Eifelregion so wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojektes aufgetreten sind. Für uns als CDU ist klar: wir messen die Landeregierung an ihren Taten und nicht an ihren Sonntagsreden.“, so Klaus Voussem in Richtung der rot-grünen Landesregierung.