KLAUS VOUSSEM – Mitglied des Landtags NRW

In seiner Plenarrede am 21.06.2013 zum Antrag „Bundesregierung muss die deutschen Seehäfen-Hinterlandanbindungen der ZARA-Häfen im bundesweiten Interesse gezielt ausbauen und Engpassstellen beseitigen“ der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten geißelte der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem erneut das rot-grüne Wahlkampftheater im Landtag.
Der Antrag beinhaltet zwar auch zu begrüßende Forderungen, aber dabei geht es lediglich um Selbstverständlichkeiten, welche bereits im Grundkonzept für die Bundesverkehrswegeplanung berücksichtigt sind. Demgegenüber lässt der Antrag jede Initiative der Landesregierung vermissen, so der CDU-Verkehrsexperte Klaus Voussem und wandte sich dabei direkt an den zuständigen Verkehrsminister: „An dieser Stelle, sehr geehrter Herr Minister Groschek, muss ich den Vorwurf auch klar an Sie adressieren: Sie reden immer gerne vom gemeinsamen Handeln, Sie fordern uns als Opposition auf konstruktiv zu sein. Aber wenn es darauf ankommt – wenn Sie beim transnationalen Güterverkehr und bei den Hinterlandanbindungen der ZARA-Häfen selbst einmal initiativ werden müssen, entledigt sich der zuständige Fachminister seiner Verantwortung für ein zentrales Feld der wirtschaftlichen Stärke Nordrhein-Westfalens und macht sich vom Acker.“
Zum Inhalt des Antrags bemerkte Klaus Voussem: „Es stehen zu Beginn einige richtige Feststellungen im Text, die Darstellung der Herausforderungen ist zutreffend. Wie Sie sich vielleicht dunkel erinnern können, haben wir den Antrag interfraktionell lange verhandelt. In der Problembeschreibung lag dabei nicht der Dissens. Wir haben konstruktive Vorschläge gemacht. Unter anderem wollten wir, dass im Antragstext auch die Aufgabenstellungen für die Landesregierung schriftlich dargelegt werden. Für Rot-Grün war das dann das Ende aller Gespräche.“ Schließlich kritisierte der CDU-Abgeordnete erneut scharf, dass Rot-Grün keine Ausschussdebatte und keine Expertenanhörung und damit auch keinen Austausch widerstreitender Argumente will. „Es könnte ja sein, dass das rot-grüne Weltbild „Hier die Guten, dort die Bösen“ nicht mit der Realität übereinstimmt“, hielt Klaus Voussem den Abgeordneten von SPD und Grünen nicht ohne Süffisanz vor.