KLAUS VOUSSEM – Mitglied des Landtags NRW

Die schwarz-grüne Koalition versteht sich als Anwalt der Kommunen in Berlin und vertritt dort die kommunalen Interessen – sei es beim Wachstumschancengesetz, das massive finanzielle Auswirkungen auf die Länder und Kommunen hätte, oder bei den aktuellen Verhandlungen mit dem Bund über die Finanzierung der flüchtlingsbezogenen Kosten. Nun möchte die Ampel-Regierung von Olaf Scholz trotz steigender Flüchtlingszahlen die Bundeshilfen für 2024 kürzen. Statt 3,7 Milliarden Euro soll es nur noch 1,7 Milliarden Euro für die Bundesländer geben. „Statt schneller, unbürokratischer Bundesgelder streicht die Bundesregierung die Hilfen für Flüchtlinge zusammen“, ärgert sich der Euskirchener CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem. „Damit lässt sie nicht nur die Länder und Kommunen im Stich, sondern vor allem die Menschen. Bei aktuell steigenden Flüchtlingszahlen die Bundeshilfen zu kürzen, ist völlig inakzeptabel! Die Höhe der Bundeszuweisungen muss weiterhin wie geplant an die Zahl der Flüchtlinge geknüpft werden. Hier müssen Scholz & Co. in Berlin dringend Klarheit schaffen.“

Die CDU-geführte NRW-Landesregierung hat bei ihrem Handeln stets die Anliegen der Kommunen im Blick. So wurde Anfang des Jahres den Kommunen knapp 400 Millionen Euro aus dem Sondervermögen zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten ausgezahlt. Die vor wenigen Tagen angekündigte Überbrückungshilfe in Höhe von 100 Millionen Euro für die freien Träger der Kitas hilft auch den Kommunen, denn diese müssten einspringen, wenn freie Träger aufgeben müssten. Zudem arbeitet die Landesregierung  intensiv an einem Einstieg in eine Altschuldenlösung für die Kommunen, die  zum Haushaltsjahr 2025 starten soll. Dazu liegt bereits seit dem Sommer ein Vorschlag zur Diskussion vor.

Klaus Voussem: „Als Fraktionsvorsitzender der CDU im Euskirchener Stadtrat weiß ich, dass die Städte und Gemeinden vor großen Herausforderungen stehen – Kita-Finanzierung, OGS-Rechtsanspruch ab 2026, Mobilitäts- und Klimawende, Unterbringung und Integration von Geflüchteten, um nur einige zu nennen. Deshalb muss der Bund jetzt liefern!“