Voussem: Ministerpräsidentin Kraft lebt in Phantasia-Land
Voussem nahm diesmal neben dem für Bauen und Wohnen zuständigen Landesminister Michael Groschek insbesondere auch Ministerpräsidentin Hanelore Kraft aufs Korn: Herr Minister Groschek, Ihnen als ehemaligen Zeitsoldaten bei der Marine ist doch geläufig, was flott machen bedeutet. Frau Ministerpräsidentin Kraft sagte am 10. September 2014 hier in diesem Plenarsaal: Wir haben den sozialen Wohnungsbau wieder flott gemacht in diesem Land. Und darauf bin ich stolz. Seit Regierungsübernahme von SPD und Grünen im Jahr 2010 geht aber das Fördervolumen für den sozialen Wohnungsbau kontinuierlich zurück. Die 502 Millionen Euro, die im Jahr 2013 an Fördermitteln abgerufen wurden, sind nicht einmal die Hälfte von dem was 2010 unter der CDU-geführten Landesregierung geflossen ist: Das waren über 1 Milliarde Euro! Daher bitte ich Sie Herr Minister Groschek: Erklären Sie Frau Kraft bitte den Unterschied zwischen flott machen und auf Grund laufen. Sie scheint ihn nicht zu kennen.
Auch eine weitere Bemerkung der Ministerpräsidentin zu Ihrer eigenen Wohnraumförderpolitik ließ Voussem nicht unkommentiert. Wenn es Frau Kraft in den Kram passt, dann lässt sie auch ihrer Phantasie freien Lauf: So sagte sie am 21. Mai 2014 in einem Interview im EXPRESS: Außerdem investiert kein anderes Bundesland so viel in den sozialen Wohnungsbau wie NRW: Bis 2017 sind das insgesamt 3,2 Milliarden Euro. Am 14.10.2014 schreibt ihr eigener Bauminister dazu in einer Stellungnahme: Das Land investiert nicht selber und eine Garantie für die vollständige Inanspruchnahme der Fördermittel kann niemand geben. Voussem weiter: Die Ministerpräsidentin wurde also von ihrem eigenen Bauminister eines besseren belehrt. Aber auch ihre genannten 3,2 Milliarden stammen aus dem Reich der Phantasie: Legt man die Förderzahlen von 2013 zugrunde, wird es im Jahre 2017 mindestens eine Milliarde weniger sein, die tatsächlich in den sozialen Wohnungsbau fließt. Fazit: Was die Soziale Wohnraumförderung anbelangt hat Frau Ministerpräsidentin Kraft ein verzerrtes Bild der Realität, sie lebt in Phantasia-Land!
Aber einmal losgelöst von den Irrungen und Wirrungen der Ministerpräsidentin fragen wir uns, so Voussem weiter, was ist denn so schlimm, wenn Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen sich ein Häusle bauen? Sollen denn das Häusle-Bauen und das Schaffen von selbstgenutztem Wohneigentum nur den Reichen vorbehalten bleiben? Frau Ministerpräsidentin Kraft und Herr Minister Groschek, gönnen Sie den Menschen mit durchschnittlichem Einkommen kein Wohneigentum? Die Baupolitik der Landesregierung seit 2010 lässt leider keinen anderen Schluss zu.
Weiterhin ging Voussem auch auf die von Rot-Grün geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer ein: Der jüngste Knüppel in die Beine von Menschen, die sich Wohneigentum zulegen wollen, ist die geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Das ist ein schwerwiegender Fehler, sagte Voussem.
Dieser Fehler fügt sich nahtlos in eine Reihe von Fehlentscheidungen, die diese Landesregierung in der Wohnungsbaupolitik gemacht hat:
- Wiedereinführung der Kündigungssperrfristverordnung
- Wiedereinführung der Zweckentfremdungsverordnung
- Einführung der Verordnung zur Erschwerung der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen
- Einführung der fehlerhaften Kappungsgrenzenverordnung
- In der Praxis untaugliches Wohnungsaufsichtsgesetz
Klaus Voussem hierzu: Das Fazit dieser Politik, konnte man in der Süddeutschen Zeitung vom 26. November 2014 nachlesen: NRW wollte mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen doch die Regierung bewirkt mit ihrer Politik das Gegenteil. Seine Rede zum diesjährigen Haushalt schloss Klaus Voussem mit einem Zitat von Thomas Carlyle: Der schlimmste aller Fehler ist, sich keines solchen bewusst zu sein An die rot-grüne Landesregierung gerichtet sagte Voussem: Das schlimme an dieser Landesregierung ist, dass sie sich keiner Fehler bewusst und offenbar lernresistent ist.