Voussem kritisiert Bund für Wortbruch bei Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen
Der Euskirchener CDU Landtagsabgeordnete Klaus Voussem kritisiert die Bundesregierung für ihre Entscheidung, entgegen ihrer Zusagen kleine und mittlere Unternehmen nicht zu entlasten, die mit Öl und Pellets heizen. „Als Geschäftsführer verlasse ich mich auf die Zusagen des Bundes, doch jetzt stehen viele Betriebe im Kreis Euskirchen vor einem finanziellen rot-grün-gelben Scherbenhaufen“, so Voussem. „Unsere Unternehmen brauchen in solch einer Krise Klarheit anstatt Verunsicherung. Im Kanzleramt scheint das nicht allen bewusst zu sein.“
Für den Landtagsabgeordneten steht fest, dass solche Entscheidungen auch das Vertrauen in die Fähigkeiten der Politik erschüttert, Krisen effektiv zu lösen. „Es zeigt sich leider wieder einmal, dass die Ampel-Regierung den ländlichen Raum im Stich lässt“, so Voussem. Hier würden überdurchschnittlich viele kleine und mittlere Unternehmen auf Öl und Pellets setzen.
Mit den Stimmen der Ampelparteien hatte der Haushaltsausschuss des Bundes unlängst beschlossen, die Energiekosten-Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen nur auf Gas und Wärme zu beschränken. Unternehmen, die Öl und Pellets nutzen, sind demnach von den Hilfen ausgeschlossen. Das Ziel der Härtefallhilfen ist es, kleine und mittlere Unternehmen mit finanziellen Hilfen zu unterstützen, die von der Energiekrise besonders hart getroffen sind.