KLAUS VOUSSEM – Mitglied des Landtags NRW

Kreis Euskirchen. Zick-zack-Kurs statt schnelle Entlastung: Die Bundesregierung hat nun doch beschlossen, Unternehmen finanziell zu unterstützen, die mit Öl und Holzpellets heizen. Diese Unterstützungen hatte unter anderem der Euskirchener CDU Landtagsabgeordnete Klaus Voussem bereits Anfang Februar gefordert, da auch viele Unternehmen im Kreis Euskirchen Öl und Pellets nutzen würden. Die Ausgestaltung der Förderung sorgt nun jedoch bei Voussem für ratloses Kopfschütteln, denn es werden 25 Millionen Euro weniger bereitgestellt als ursprünglich versprochen. „Zwei Schritte vor, einen zurück – mit dieser Schrittfolge kommt man nicht einmal im Rosenmontagszug ans Ziel, als Antwort auf die energiepolitischen Krisen unserer Zeit ist das mehr als ungenügend“, so Voussem. Die nun doch zugesagten Hilfen müssten nun schnell und unbürokratisch bei den Unternehmen ankommen, denn viele Betriebe hätten die Hilfen eingeplant.

Für Voussem steht fest, dass das Handeln der Bundesregierung nicht gerade für Sicherheit und Planbarkeit bei den Unternehmen im Kreis Euskirchen sorgt. „Nachdem die Betriebe Anfang Februar die schlechte Nachricht erhalten haben, dass es keine finanzielle Unterstützung gibt, folgt nun die Kehrtwende. Nach mehr als zwei Wochen Unsicherheit sieht eine verlässliche Politik sicherlich anders aus“, so Voussem. Wichtig sei nun, die Hilfen noch vor Ende des Winters den Betrieben zukommen zu lassen.

Mit den Stimmen der Ampelparteien hatte der Haushaltsausschuss des Bundes zunächst beschlossen, die Energiekosten-Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen nur auf Gas und Wärme zu beschränken. Unternehmen, die Öl und Pellets nutzen, waren demnach von den Hilfen ausgeschlossen. Diese Entscheidung wurde nun wieder revidiert. Das Ziel der Härtefallhilfen ist es, kleine und mittlere Unternehmen mit finanziellen Hilfen zu unterstützen, die von der Energiekrise besonders hart getroffen sind.