Vorläufiges Aus
Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Münster die Genehmigung einer Gemeinschaftsschule im sauerländischen Finnentrop vor Pfingsten untersagte, hat Schulministerin Löhrmann in dieser Woche den Stopp für die ebenfalls beklagte Gemeinschaftsschule in Nettersheim und Blankenheim angeordnet. Dies obwohl das Schulministerium noch vor zwei Monaten bekundet hatte, dass das Urteil in Sachen Gemeinschaftsschule Finnentrop keinerlei Auswirkungen auf den Start der Gemeinschaftsschule in Nettersheim und Blankenheim zum kommenden Schuljahr haben werde. Dies zeigt einmal mehr, wie wenig verlässlich grün-rote Politik im Land Nordrhein-Westfalen ist, so der Euskirchener CDU Landtagsabgeordnete Klaus Voussem und weiter: Löhrmann & Co, erweckten damit bei den 124 angemeldeten Schülern und deren Eltern sowie bei der vor Ort verantwortlichen Kommunalpolitik falsche Hoffnungen. Jetzt zeigt sich, wie problematisch es ist, die neue Schulform gegen den regionalen Konsens durchsetzen zu wollen. Insofern ist Frau Löhrmann von der Realität eingeholt worden. Sie muss nun das von ihr selbst angerichtete Chaos beseitigen und den Betroffenen Rechtssicherheit geben, so Voussems Forderung an die Minderheitsregierung in Düsseldorf.
Der Euskirchener CDU-Abgeordnete stellt zudem klar, dass die CDU immer bereit für Gespräche über ein dauerhaftes, von allen akzeptiertes Schulsystem in Nordrhein-Westfalen war und ist. Es geht der CDU Landtagsfraktion wirklich darum, im Interesse von Schülern, Lehrern und Eltern eine gemeinsame Linie zu finden. Als Diskussionsgrundlage hierfür sollte der bereits im Mai von der CDU Landtagsfraktion vorgestellte Gesetzentwurf zur sechsten Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen dienen. Der Gesetzentwurf sieht u.a. eine Weiterentwicklung von Verbundschulen aus Haupt- und Realschulen vor, die angesichts der demografischen Entwicklung künftig auch dann genehmigungsfähig sein sollen, wenn sie nur zweizügig sind. Allerdings sollten diese Gespräche mit den demokratischen Parteien geführt werden. Wir sind nicht bereit, diese Gespräche auch mit der Linkspartei zu führen. Als Christdemokraten sind wir nicht bereit, mit einer Partei über ein wertegebundenes Schulsystem zu sprechen, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und die den Religionsunterricht sowie Bekenntnisschulen abschaffen will. Frau Kraft und Frau Löhrmann müssen entscheiden, ob ihnen eine gemeinsame Schulpolitik mit den Kommunisten wichtiger ist, als ein gemeinsamer Kurs der demokratischen Parteien. Unsere Einladung, mit SPD, Grünen und FDP über diese Fragen zu reden, gilt unverändert so Voussem.