Verkehrsminister Groschek hält seine Schranke für „Investition in Bundesfernstraßenbau“
Zur Verbuchung der Mittel für die Schranke auf der A1-Brücke bei Leverkusen als „investive Straßenbaumittel“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem:
„Minister Groschek betreibt wieder einmal politischen Etikettenschwindel und trickst mit Zahlen. Die Lkw-Sperre auf der Leverkusener Brücke soll laut Groscheks Aussage rund 4,9 Millionen Euro kosten. Nun stellt sich heraus, dass davon bisher schon 2,2 Millionen Euro als „investive Mittel für den Bundesfernstraßenbau“ verbucht wurden. Dies hat der Minister nur auf Nachfrage zugegeben. Die Mittel werden also nicht in den Straßenbau, sondern in eine Straßensperre gesteckt, die für neue Staus sorgt. Das ist eindeutig keine Investition, sondern die Eindämmung der Folgen schlechter Verkehrspolitik.
Nun stellt sich die Frage, wie hoch die Dunkelziffer bei den angeblichen Investitionen für den Bundesfernstraßenbau 2016 tatsächlich ist. Ich habe dazu erneut eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Der Verkehrsminister muss transparent darlegen, aus welchen Töpfen welche Maßnahmen im Bundesfernstraßenbau tatsächlich finanziert werden.“
Die Kleine Anfrage von Klaus Voussem finden Sie hier.