KLAUS VOUSSEM – Mitglied des Landtags NRW

Mit einem Zitat des dänischen Physiknobelpreisträgers Niels Bohr begann der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, der Euskirchener Landtagsabgeordnete Klaus Voussem, seine Haushaltsrede zum Einzelplan von NRW-Verkehrsminister Groschek (SPD): „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.“
Diese Aussage stimme nicht immer, denn eine Prognose sei sehr leicht zu erstellen, so Voussem. „Im Jahr 2030 wird Nordrhein-Westfalen eine 34-jährige Benachteiligung bei den Bundesmitteln für den Schienenpersonennahverkehr hinter sich haben. Die Verluste für NRW werden sich dann im zweistelligen Milliardenbereich bewegen“, hielt der CDU-Verkehrsexperte fest. Verantwortlich für dieses Debakel sei die SPD-Landesregierung des Jahres 1995 und die amtierende rot-grüne Landesregierung, die beide auf Bundesebene falsch verhandelt hätten.
Neben der Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei den Regionalisierungsmitteln komme NRW auch bei den Bundesmitteln für den Bundesfernstraßenbau zu kurz. „Diese Benachteiligung hat ebenfalls ihre Ursache allein in der rot-grünen Landesregierung. Denn nur wer fertige Planungen in der Schublade hat, kann auch genügend Bundesmittel abrufen. Aber seit dem rot-grünen Amtsantritt im Jahr 2010 wird die Planung von Autobahnen und Bundesstraßen sträflich vernachlässigt. Das Fazit lautet daher: nur wer plant bekommt Bundesgelder“, mahnte Klaus Voussem an.
Die rot-grüne Landesregierung verfahre bei ihrer Haushaltspolitik nach dem Motto: Schulden rauf, Investitionen runter. Rot-Grün habe in vier Jahren 12 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Insgesamt sei die Ausgabenlast des Landeshaushaltes in den letzten Jahren um 30 Prozent gewachsen. In diesem Zeitraum, so Voussem, sei der Verkehrshaushalt allein aufgrund durchgereichter Bundesmittel um lediglich 10 Prozent gestiegen. Der CDU-Abgeordnete hielt fest: „Trotz Aufblähen des Haushalts und massiver Neuverschuldung profitiert die Infrastruktur überhaupt nicht. Eine dringend notwendige Kehrtwende weg von konsumtiven Mitteln hin zu investiven findet auch im Haushalt 2016 nicht statt. Das Gegenteil ist der Fall. Die Ausgaben für das Sozialticket steigen um 10 Millionen auf insgesamt 40 Millionen Euro. Demgegenüber fließen nur noch 32 Millionen Euro in den Landesstraßenneubau. Das ist der niedrigste Wert, seitdem es Aufzeichnungen darüber gibt.“
Abschließend forderte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion von der rot-grünen Landesregierung eine Umkehr: „Wir müssen weg von Schulden, weg von konsumtiven Ausgaben und hin zu mehr Investitionen in die Infrastruktur.