KLAUS VOUSSEM – Mitglied des Landtags NRW

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland hat das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die jährliche Personalentwicklung in den Kreispolizeibehörden des Landes dezidiert aufgelistet (siehe Landtag Drucksache 16/1036). Für die Kreispolizei Euskirchen stellt sich die Entwicklung in den Jahren 2005 bis 2012 demnach wie folgt da: die Personalstärke hat in diesem Zeitraum zwischen 280 und 285 Personen geschwankt.
„Es ist mir völlig unerklärlich, wie der zuständige Innenminister Jäger vor dem Hintergrund der von ihm veröffentlichten Zahlen behaupten kann, die Stellenzahl bei der Kreispolizeibehörde Euskirchen sei in den letzten Jahren um 20 gestiegen. Entweder kennt Herr Jäger die eigenen Zahlen nicht und ist nicht mehr Herr der Lage oder aber er bzw. seine Genossen vor Ort sind bewusst mit falschen Zahlen unterwegs, um über die schwerwiegenden Defizite bei der Verbrechenbekämpfung unter der rot-grünen Landesregierung vor der Kommunalwahl hinwegzutäuschen“, so der Euskirchener CDU- Landtagsabgeordnete Klaus Voussem.
Die besagte Antwort auf die Kleine Anfrage gibt auch Auskunft über den überdurchschnittlich hohen Altersschnitt der Bediensteten. Klaus Voussem dazu: „Dies hängt damit zusammen, dass es sich bei der Kreispolizeibehörde Euskirchen um eine so genannte Endbehörde handelt und hat nichts mit der Personalpolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung zu tun. Vielmehr war es der damalige SPD-Innenminister Schnoor, der 1991 damit begonnen hat, die Planstellen bei der Polizei im Land massiv zusammenzustreichen und die Polizeipräsenz gerade im ländlichen Raum durch das Schließen von Polizeidienststellen auszuhöhlen. Das Ergebnis dieser verfehlten Politik sind die heute hohen Fallzahlen und gleichzeitig geringen Aufklärungsquoten. Dies haben SPD und Grüne zu verantworten.“
Voussem weiter: „Da die jüngsten Aussagen des Ministers im Zusammenhang mit der Personalstärke der Kreispolizei Euskirchen im krassen Gegensatz zu den von ihm selber vor einiger Zeit veröffentlichten Zahlen stehen, werde ich im Rahmen einer Kleinen Anfrage nochmals nach den konkreten Daten für die Kreispolizei Euskirchen fragen. Auf die Antwort des Ministers bin ich schon sehr gespannt und hoffe, dass er endlich Licht ins Dunkle bringt und nicht weiter vom Versagen der rot-grünen Landesregierung bei der Verbrechensbekämpfung ablenkt.“

Die Antwort der Landesregierung (Landtag Drucksache 16/1036) als Download: