KLAUS VOUSSEM – Mitglied des Landtags NRW

Düsseldorf. Wie kann der Katastrophenschutz in NRW verbessert werden? Dazu hat die NRW-Koalition aus CDU und FDP heute einen Antrag ins Plenum eingebracht (Drucksache 17/16284). „Wir haben die vergangenen sechs Monate nach der Hochwasserkatastrophe genutzt, um in vielen Gesprächen und nachbereitenden Einsatzanalysen neue Erfahrungen in Konzepten zusammenzutragen und zu bündeln“, so Klaus Voussem MdL, CDU Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Euskirchen. So hätten beispielsweise die Feuerwehren und anerkannten Hilfsorganisationen im Land sowie die kommunalen Spitzenverbände etliche Rückschlüsse auf kommende Einsatzlagen aus der Katastrophe gezogen.

Auf Grundlage der Auswertungen hat haben CDU und FDP nun dem Landtag einen Maßnahmenkatalog zum Katastrophenschutz vorgelegt. So soll etwa die Einführung einer landeseinheitlichen Stabs- und Leitstellensoftware forciert werden, damit Kommunen ihre Meldepflichten automatisiert und digital erfüllen können, um so Lagebilder in Echtzeit und mit allen erforderlichen Inhalten generieren zu können.

Auch sollen  Handlungsempfehlungen erarbeitet werden, um möglichst viele Menschen im Katastrophenfall schnell erreichen zu können. „Dazu zählen Sirenen, Handy-Apps oder Hinweise im Radio“, so Voussem, „im Zweifel auch Glockengeläut, damit wirklich alle Menschen erreicht werden können“. Ein weiterer Ansatz ist es, die Bevölkerung für die verschiedenen Notlagen zu sensibilisieren, etwa mit Anleitungen für die eigene Notfallvorsorge. „Wir müssen die Selbstschutzfähigkeiten der Bevölkerung durch staatliche Warnungen und Krisenkommunikation zielgerichtet und angemessen unterstützen“, so Voussem.

Ein wichtiger weiterer Baustein ist die Stärkung des Ehrenamtes als ergänzenden Baustein der hauptamtlichen Strukturen. Voussem: „Unsere zahlreichen Ehrenamtler sind im Notfall als erste vor Ort und benötigen daher bestmögliche Arbeitsmittel sowie Knowhow.“ Die vielen Neueintritte in Feuerwehr, Rettungsdienst und THW nach der Flutkatastrophe haben zudem gezeigt, dass bei der Jugend ein Interesse am Katastrophenschutz vorhanden ist. Darauf gelte es mit Blick auf die Nachwuchsförderung aufzubauen.

Der Landtag will die Landesregierung auch beauftragen, zu prüfen, wie im Katastrophenfall Kompetenzen gebündelt werden können. Ein Vorschlag ist, sie durch Ausrufung des Katastrophenfalls zeitlich begrenzt von den Kommunen auf das Land zu übertragen. Nachbarkommunen könnten dabei unterstützend zur Seite stehen.  Das NRW-Innenministerium soll den Landtag jährlich über Bedarfe und Innovationen im Katastrophenschutz informieren. Dort wurde bereits die Organisationsstruktur durch Innenminister Herbert Reul geändert.  Ein eigenes Referat 32 ist nun für die staatliche Krisenvorsorge, das Krisenmanagement der Landesregierung, den Schutz kritischer Infrastruktur und für zivile Verteidigung eingerichtet worden. „Damit wurde der Grundstein für eine noch umfassendere Befassung mit dem Thema Katastrophenschutz gelegt“, so Voussem.