Klaus Voussem kritisiert rot-grünes Versagen beim Strukturwandel im Rheinischen Revier

Düsseldorf. Im Rahmen einer Plenardebatte zu einem Antrag der SPD-Fraktion zur Erarbeitung eines Sonderverkehrswegeplans für das Rheinische Revier hat der Landtagsabgeordnete Klaus Voussem aus Euskirchen, Sprecher für Verkehr der CDU-Fraktion, die ehemalige rot-grüne Landesregierung für ihr Versagen in diesem Bereich kritisiert.

Gleich zu Beginn seiner Rede stellte er fest: „Der Strukturwandel im Rheinischen Revier vollzieht sich bereits seit längerem. Für Sie, verehrte Genossinnen und Genossen, erscheint diese Erkenntnis jedoch zumindest mit Blick auf die Verkehrsinfrastruktur neu zu sein.“ Die Probleme der Verkehrsinfrastruktur seien das Ergebnis falscher Entscheidungen in der Vergangenheit. Voussem in Richtung von SPD und Grüne wörtlich: „Wer hat denn im Jahr 2011 entschieden, die Planung für 104 Landesstraßenbauprojekte einzufrieren? Wer hat sich geweigert, einen Masterplan für die Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 in unserem Land zu erstellen? Beide Male war es eine rot-grüne Landesregierung, die es versäumt hat, die Verkehrsinfrastruktur in NRW für die Zukunft auszubauen.“

Auch der Lückenschluss der Autobahn 1 in der Eifel sei, so Klaus Voussem, in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt worden: „Nachdem es den beiden SPD-Verkehrsministerin Voigtsberger und Groschek jahrelang nicht gelungen ist, sich gegen ihren grünen Koalitionspartner durchzusetzen und die Planung voranzubringen, fordern Sie jetzt den Lückenschluss der A 1 als strukturwandelbedeutsames Projekt. Ich sag dann mal: Willkommen im Club!“

Die NRW-Koalition gehe diese Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit systematisch an. Dies werde am „Masterplan zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030“ von NRW-Verkehrsminister Wüst und am aktuellen Landesstraßenausbauprogramm deutlich.

Bezogen auf das Rheinische Revier hielt Voussem fest: „Wir stehen als NRW-Koalition für eine präventive Strukturpolitik und einen ganzheitlichen Ansatz für das Rheinische Revier. Dabei ist eine moderne Infrastruktur nicht alles, aber ohne eine moderne Infrastruktur ist alles nichts. Die zukunftsfähige Neuausrichtung der Region erfordert dabei zweifelsfrei einen massiven Ausbau geeigneter Verkehrsinfrastrukturen, um den Raum zu erschließen und Entwicklungspotenziale optimal zu nutzen. Daran arbeitet die NRW-Koalition intensiv.“