KLAUS VOUSSEM – Mitglied des Landtags NRW

"Nicht die Zinslast ist das Problem, sondern der fehlende Haushaltsausgleich.“ Das erklärte Kommunalminister Jäger (SPD) kürzlich in einer Pressemitteilung aus seinem Hause.
„Diese Reaktion des Ministers auf das Positionspapier `Zins- und Entschuldungshilfe´ der CDU-Landtagsfraktion erweist sich bei näherem Hinsehen als Rohrkrepierer“, betont der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem MdL und weiter: „Wir müssen beide Probleme, den fehlenden Haushaltsausgleich und die erdrückende Zinslast aus den kommunalen Kassenkrediten bekämpfen und so endlich wieder eine Perspektive für die Kommunalpolitik schaffen.“
Wie die Lage derzeit im Kreis Euskirchen aussieht, erläutert Voussem an den folgenden drei Beispielkommunen:
Bis zum Ende des vorigen Jahres haben sich beispielsweise bei der Stadt Euskirchen 17.236.000,00 €, bei der Stadt Bad Münstereifel 12.358.000,00 € und bei der Gemeinde Weilerswist 14.059.000,00 € Kassenkredite angehäuft. Für sie muss die Stadt Euskirchen jährlich Zinszahlungen in Höhe von 344.720,00 €, die Stadt Bad Münstereifel in Höhe von 247.160,00 € und die Gemeinde Weilerswist in Höhe von 281.180,00 € bezahlen. Insbesondere die steigenden Sozialkosten haben zusammen mit einer mangelnden Finanzausstattung gerade des Bundes dazu geführt, dass wir Jahr für Jahr gezwungen werden, diese `Dispo-Kredite´ aufzunehmen, um das Defizit abzudecken.“
Die „Zins- und Entschuldungshilfe“ der CDU-Landtagsfraktion begegne diesem Problem. Für einen Zeitraum von zehn Jahren soll das Land die Zinszahlungen für die Kassenkredite übernehmen und so, zusammen mit weiteren Landesmitteln, Freiraum für die Tilgung dieser Kredite schaffen.
„Wie dringend notwendig dieser Schritt ist, verdeutlicht der Blick in die nahe Zukunft“, so Voussem und weiter: „Wenn wir nichts unternehmen, wie die rot-grüne Landesregierung, steigen die Kassenkredite der Stadt Euskirchen bis 2015 auf 88.668.500,00 €, der Stadt Bad Münstereifel bis 2015 auf 27.326.641,00 €, der Gemeinde Weilerswist bis 2015 auf 31.087.979,00 €. Dann müssen die Stadt Euskirchen jedes Jahr 1.773.370,00 €, die Stadt Bad Münstereifel 546.533,00 € und die Gemeinde Weilerswist 621.760,00 € an Zinsen zahlen. Geld, das an anderer Stelle dringend gebraucht wird!
Die Ignoranz des Kommunalministers bei der Zinslast wird zum Bumerang für unsere Kommunen,“ so Voussem.