KLAUS VOUSSEM – Mitglied des Landtags NRW

CDU-Landtagsabgeordneter Klaus Voussem zur Inneren Sicherheit im Kreis Euskirchen: In der letzten Plenarwoche vor der Landtagswahl haben SPD und Grüne erneut unter Beweis gestellt, dass ihnen die Innere Sicherheit im ländlichen Raum wenig am Herzen liegt.

Nur so lässt sich erklären, warum SPD und Grüne im Landtag einen Antrag der CDU-Fraktion zur Stärkung der Polizeipräsenz im ländlichen Raum abgelehnt haben. Ziel der CDU war und ist es, das System der Kräfteverteilung sachgerecht fortzuentwickeln und damit den massiven Rückbau der Polizeipräsenz in den ländlichen Bereichen des Landes zu stoppen.

„Kriminalität macht nicht an den Grenzen von Großstädten Halt. Entgegen dieser Erkenntnis hat die rot-grüne Landesregierung die Polizeipräsenz im ländlichen Raum in den letzten Jahren in unverantwortlicher Weise systematisch geschwächt. Aufgrund der auch auf dem Land stetig steigenden Kriminalitätsbelastung – erwähnt seien hier nur die in den letzten Jahren teils stark gestiegenen Fallzahlen im Bereich des Wohnungseinbruchskriminalität – besteht ein großer Bedarf an einer ausreichenden Anzahl von Polizeibeamten. Das Land wird diesen Herausforderungen bislang nicht gerecht. Das muss sich dringend ändern“, fordert Klaus Voussem.

Er fügt hinzu: „Unser Antrag hatte zum Ziel, die Systematik der Belastungsbezogenen Kräfteverteilung dahingehend zu ändern, dass bei der Verteilung von Polizeikräften auf die Kreispolizeibehörden neben dem allgemeinen Kriminalitäts- und Verkehrsunfallaufkommen künftig auch andere Faktoren, wie etwa die geografische Lage, die Altersstruktur oder der Krankenstand einer Behörde, berücksichtigt werden. SPD und Grüne hätten ein klares Bekenntnis zur Verbesserung der Sicherheit im ländlichen Raum und damit auch im Kreis Euskirchen abgeben können. Diese Chance haben sie mit ihrer Ablehnung unseres Antrags im Landtag vertan.“

Neben dem Antrag zur Stärkung der Polizeipräsenz im ländlichen Raum hat die rot-grüne Regierungsmehrheit im Landtag noch einen weiteren CDU-Antrag zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum abgelehnt. Die CDU hatte beantragt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeit kommunaler Ordnungsdienste in Nordrhein-Westfalen zu stärken.

 

 

Anlagen zum Thema:

Polizeipräsenz im ländlichen Raum stärken – System der Kräfteverteilung sachgerecht fortentwickeln!“, Antrag der Fraktion der CDU (Drs. 16/13413)

Link: Antrag der CDU Fraktion

„Kommunale Ordnungsdienste durch die Einführung eines Ausbildungsberufes qualitativ stärken – für mehr Sicherheit und Ordnung in unseren Städten!“, Antrag der Fraktion der CDU (Drs. 16/13527)

Link: Antrag der CDU Fraktion