KLAUS VOUSSEM – Mitglied des Landtags NRW

Kreis Euskirchen. Die NRW-Koalition hat das Sechste Gesetz zur Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes in den NRW-Landtag eingebracht. Neben einer nachhaltigen Verbesserung der personellen Situation und Mehrausgaben bei der Ausstattung umfasst das jetzt eingebrachte Sicherheitspaket I einige dringend notwendige Gesetzesänderungen. Das Ziel ist es, die Landespolizei auch rechtlich so gut aufzustellen, dass sie eine effektive Gefahren- und insbesondere Terrorabwehr betreiben kann. „In Sachen Sicherheitspolitik macht Nordrhein-Westfalen heute einen Quantensprung. Die CDU hat eine neue politische Führungskultur eingeführt, die geprägt ist von Wertschätzung und Rückhalt für unsere Polizistinnen und Polizisten, sowie einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen“, beurteilt Klaus Voussem MdL die Gesetzesänderungen positiv für die Menschen im Kreis Euskirchen und deren Sicherheit.

So werden bestehende Befugnisse erweitert, etwa die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Zudem wird die Strategische Fahndung eingeführt, um der Polizei einen sicheren rechtlichen Rahmen zu bieten, in dem sie agiert. Diese wahrt gleichzeitig die Freiheits-und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Hinzu kommen rechtliche Grundlagen für den Einsatz einer elektronischen Fußfessel und eine Befugnis für die Überwachung der Telekommunikation. Gefährder werden zukünftig beim Vorliegen einer drohenden terroristischen Gefahr für bis zu einem Monat in präventive Haft genommen werden können. Dies trifft auch auf die Verursacher häuslicher Gewalt zu, wenn diese sich nicht an ihre Auflagen halten. „So stärken wir nicht nur unserer Polizei den Rücken, sondern auch die Position der Opfer von Gewalttaten und machen Nordrhein-Westfalen sicherer“, so Klaus Voussem.