Rot-Grüner Gemeindefinanzierungsgesetzentwurf
Und die Zahlen sind ein Offenbarungseid. Viele Gemeinden und Kreise werden in diesem Jahr erheblich weniger Geld aus Düsseldorf und gerade nicht zusätzliche Mittel erhalten. Diese rot-grüne Landesregierung benachteiligt massiv den ländlichen Raum, ärgert sich der Euskirchener Landtagsabgeordnete Klaus Voussem. Zwar sollen die Kommunen im Kreis Euskirchen im Jahr 2011 an Gesamtzuweisungen (Allgemeine Zuweisungen) im Vergleich zum Vorjahr insgesamt 4,2 Mio. Euro mehr erhalten. Dabei gibt es jedoch mehr Verlierer als Gewinner, so Voussem (siehe Tabelle).
Die Modellrechnung wird wie ein Blitz in den Kämmereien der meisten unserer Gemeinden einschlagen, ist sich der CDU-Landtagsabgeordnete sicher. Denn alle bisherigen Berechnungen in den Städten und Gemeinden für die Haushalte seien mit den neuen Zahlen Makulatur. Ein Grund für die Änderungen in dem Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes sind die Anpassungen im so genannten Sozialkostenindex. Damit sollen die Kosten von Hartz IV in Form eines Soziallastenausgleichs stärker berücksichtigt werden. Doch der sei viel höher als gerechtfertigt, klagt der Landtagsabgeordnete Klaus Voussem: Davon profitieren die Städte, der ländliche Raum zahlt die Zeche.
Nach wie vor fehlen nach Ansicht des Euskirchener CDU-Politikers im Gesetzentwurf der Landesregierung sowohl die Berücksichtigung der Einwohnergewichtung als auch ein Flächen- und Schüleransatz. Dies alles müsse spätestens im GFG 2012 nachgeholt werden. Statt eine zukunftsfeste Grundlage aus einem Guss für die Gemeindefinanzen zu schaffen, ergeht sich die rot-grüne Landesregierung mit der isolierten Berücksichtigung allein des Soziallastenansatzes in einer Rosinenpickerei und setzt damit den Anspruch gleichwertiger Lebensverhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger in NRW aufs Spiel, so Voussem und weiter: Dementsprechend wird sich auch die Freude bei den diesjährigen Gewinnerkommunen in Grenzen halten.
Weil die Landesregierung darüber hinaus im Gesetzentwurf auch die fiktiven Hebesätze höher angesetzt habe, bleibe vielen Gemeinden in diesem Jahr nichts anderes übrig, als die tatsächlichen Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer anzupassen. Klaus Voussem MdL: So brutal wie diese rot-grüne Landesregierung unter Frau Kraft und Innenminister Jäger hat noch keiner zuvor in die Städte und Gemeinden durchregiert. Das lässt Schlimmes ahnen für die nächsten Jahre.