Rot-grüne Bilanz beim Infrastrukturausbau 2015

„Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungs- und verkehrsreichste Bundesland – und Verkehrspolitik ist Wirtschaftspolitik. Die rot-grüne Landesregierung aber vernachlässigt seit Regierungsantritt die Verkehrsinfrastruktur sträflich“, stellte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem MdL kürzlich vor Journalisten im Düsseldorfer Landtag fest. Traurige Folge: Nordrhein-Westfalen ist seit einigen Jahren das Stauland Nummer eins. Jeder dritte Stau in Deutschland trägt sich in Nordrhein-Westfalen zu. Der volkswirtschaftliche Schaden ist enorm. „Vor diesem Hintergrund ist die Bilanz beim Bundesfernstraßenbau für das Jahr 2015 ganz besonders ernüchternd“, sagte Klaus Voussem und weiter: „Nordrhein-Westfalen konnte im Jahr 2015 noch viel weniger Bundesmittel abrufen als im Jahr 2014. Die Investiven Mittel betragen nur noch 716 Mio. Euro, das sind 100 Mio. Euro weniger als im Vorjahr und insgesamt das schlechteste Ergebnis seit 2005 (667 Mio. Euro). Nur die nichtinvestiven Mittel steigen um 9 Mio. Euro. Der Grund für den neuerlichen Tiefststand an Investitionen ist, dass in Nordrhein-Westfalen zu langsam und zu wenig Planungen für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen vorangetrieben werden.“

Straßenbaumittel des Bundes für Nordrhein-Westfalen in Millionen Euro (Ist-Ausgaben)
2012 2013 2014 2015 Differenz zu 2014
Gesamt
907,7 895,0 976,22 855 -91
Betriebsdienst: Unterhaltung und Instandhaltung (nicht-investiv) 138,3 159,6 160,2 169 +9
Investitionen 769,4 735,4 816,0 716 -100
–        davon Bedarfsplan (= Neubau) 358,5 257,7 211,3 158 -53
–        davon Erhaltung 274,4 329,4 455,9 411 -45
–        sonstige Investitionen (Lärmschutz, Tunnel, Rastanlagen) 136,5 148,3 148,8 147 -2

Quelle: MBWSV NRW und BMVI

Wie Klaus Voussem weiter berichtete, fordert die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen daher sukzessive eine Planungsreserve von 1 Mrd. Euro aufzubauen, so dass alle regulären Bundesmittel sowie zusätzlich auch Mittel aus anderen Bundesländern oder Sonderprogrammen abgerufen werden können. Zudem müsse die rot-grüne Landesregierung endlich ihre grundsätzliche Verweigerungshaltung gegenüber ÖPP-Projekten aufgeben, den Ausbau der Bundesfernstraßen in diesem Rahmen fördern und künftige ÖPP-Finanzierungsangebote der Bundesregierung umfassend implementieren.