Rot-Grün spielt schwarzer Peter um die A1
Dies stellt der Euskirchener CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem nach einer Antwort der Landesregierung auf seine entsprechende Kleine Anfrage fest.
Nach dem am 18./25.01.2010 geschlossenen und vom Landtag ratifizierten Staatsvertrag mit dem Land Rheinland-Pfalz haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch, durch die Landesregierung NRW von den stetig wachsenden Belastungen des überregionalen Straßenverkehrs im Bereich der Autobahnlücke befreit zu werden. Zugleich soll die Region möglichst bald von den im Staatsvertrag genannten Vorteilen profitieren.
Die Landesregierung hat jedoch bislang keine Aktivitäten gezeigt, um den A1-Lückenschluss herbeizuführen und konnte in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auch für die Zukunft keine konkreten Schritte zur Vertragserfüllung aufzeigen. Stattdessen versteckt sie sich hinter dem Koalitionsvertrag in Rheinland Pfalz, will abwarten und eine Bewertung der sich aus der Koalitionsvereinbarung in Rheinland-Pfalz ergebenden Konsequenzen vornehmen.
So wird von NRW der schwarze Peter auf Rheinland-Pfalz geschoben, um auf diese Weise von eigener Verantwortung abzulenken und die Bürgerinnen und Bürger hinters Licht zu führen. Wenn Koalitionsvereinbarungen in einem Bundesland in dieser Weise auf Staatsverträge zwischen zwei Bundesländern Einfluss haben, sind diese Verträge wohl kaum das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurden, so der Abgeordnete Voussem und weiter: Bundesverkehrsminister Ramsauer wird nicht ewig auf Nordrhein-Westfalen warten. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass rot-grün aus ideologischen Gründen den Bau von Straßen und Autobahnen boykottiert. Mir drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass die Landesregierung immer neue Gründe sucht und findet, um Straßenbauprojekte bis zum Sankt Nimmerleinstag zu verzögern. Diese Politik muss ein Ende haben.