Rot-Grün lehnt Unwetterfond ab
Anlässlich der Verabschiedung des 2. Nachtragshaushaltes durch Rot-Grün im Landtag Nordrhein-Westfalen am 14.09.2016 erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem aus Euskirchen:
Beim Umgang mit den Unwetterfolgen hat sich die rot-grüne Landesregierung bis auf die Knochen blamiert. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits 2014 einen Vorschlag für einen Unwetterfonds vorgelegt, von dem auch die vom Hochwasser betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Schwerfen, Sinzenich, Kallmuth und Scheven profitiert hätten. Dieser wurde seinerzeit von der rot-grünen Mehrheit im Landtag abgelehnt. Das Ziel der CDU-Landtagsfraktion ist es, mit dem Fonds Strukturen zu schaffen, um allen von Unwetterkatastrohen betroffenen Menschen schnell und unbürokratisch zu helfen. Hieran sind SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen offenbar nicht interessiert. Unser Vorschlag wurde heute erneut abgelehnt, und das trotz der schweren Unwetterschäden in diesem Sommer auch bei uns im Kreis Euskirchen. Dies zeigt, dass Rot-Grün nicht einmal aus Schaden klug wird.