KLAUS VOUSSEM – Mitglied des Landtags NRW

Rede des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion NRW Klaus Voussem MdL zum Einzelplan 09 (Verkehr) des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 vom 21.12.2017.

 

Herrn Präsident, meine Damen und Herren!

Ein ökonomisches Grundprinzip lautet:

 

Mobilität schafft Prosperität, das heißt Wohlstand entsteht dort, wo die Infrastruktur funktioniert.

 

In Nordrhein-Westfalen verfügen wir über ein Straßennetz von über 120.000 Kilometern – nicht gezählt sind dabei Schienen, Binnenschifffahrtsrouten und Fahrradwege.

 

Neben den zahlreichen Waren und Gütern, die über die nordrhein-westfälische Verkehrsinfrastruktur transportiert werden, pendeln täglich bis zu fünf Millionen Menschen zwischen ihrem Wohn- und Arbeitsort.

 

ABER: Viel zu oft stehen die Menschen in unserem Land im Stau, verlieren Zeit im langsam vorangehenden Verkehr.

 

Unsere Unternehmen konkurrieren im internationalen Wettbewerb, können aber viel zu oft ihre Waren nur über Umwege an ihren Bestimmungsort liefern.                                              

                                              

Die NRW-Koalition ist angetreten, um den Erhalt, die Modernisierung und den bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu einem Schwerpunkt der Landespolitik machen.

 

In den letzten Jahren, meine Damen und Herren, wurde unserer nordrhein-westfälischen Straßen- und Schieneninfrastruktur eine viel zu geringe Bedeutung zugemessen.

 

Jahrelang wurden wichtige Investitionen vor sich hergeschoben.

 

Kaputte Straßen und Staus sind das Ergebnis falscher Entscheidungen der Vergangenheit.

 

Es wurde zu kurz gedacht: Zum einen wurden die Bedarfe der Zukunft nicht ausreichend berücksichtigt, zum anderen wurde nicht ausreichend investiert und modernisiert.

 

Und dass, obwohl der Bund die Investitionen bei der Infrastruktur hochgefahren hat und auch der Bundesverkehrswegeplan 2030 den Bedürfnissen unseres Bundeslandes als Verkehrsland Rechnung trägt.

 

Einzig an einem fehlte es: Dem Willen zur Umsetzung!

 

In den vergangenen sieben Jahren fehlte es an baureifen Planungen.

 

2011 entschied Rot-Grün „nicht für die Schublade zu planen“, das führte zum Planungsstopp für 78 Bundesfernstraßenprojekte.

 

Zu dem erklärten Ziel nicht mehr planen zu wollen, hat Rot-Grün auch die Grundlagen für die Planungen entzogen in dem Personal und Mittel gekürzt wurden.

 

Durch die Verkehrspessimisten der abgewählten rot-grünen Landesregierung wurden falsche Prioritäten gesetzt:

 

Die Verkehrspolitik war ideologisch geprägt. Ein an sich aufgegebenes Politikfeld wurde allenfalls noch rhetorisch verteidigt.

Meine Damen und Herren,

 

dies wollen und dies werden wir mit diesem Haushalt ändern.

 

Bevor ich einzelne Punkte aufgreife, möchte ich darauf verweisen, dass die NRW-Koalition die Voraussetzungen schafft, einen Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf zu organisieren sowie Zukunftsfragen der Mobilität in den Fokus zu nehmen.

 

Dafür sind im Haushaltsentwurf 2018 insgesamt 2,76 Mrd. Euro für das Verkehrsministerium vorgesehen.

 

Das entspricht einer Ressortstärkung von + 11 Prozent.

 

Um die strukturellen Probleme zu beheben reicht Geld allein nicht aus.

 

Es bedarf auch der ausreichenden Anzahl qualifizierter Ingenieure bei der Planung und Ausführung.

 

Der Haushaltsentwurf stellt daher nicht nur die nötigen finanziellen, sondern auch personellen Ressourcen für den Planungs- und Bauhochlauf zur Verfügung.

 

Erstes Ziel der NRW-Koalition ist es mehr Planfeststellungen und -genehmigungen zu erreichen.

 

Hierfür werden zusätzliche 112 Stellen geschaffen, davon 50 neue Planungsstellen für den Landesbetrieb Straßen.NRW, weitere 20 Stellen sollen entfristet werden.

 

Bei Straßen.NRW werden mit dem Haushalt 2018 mehr Stellen für Ingenieure und Techniker geschaffen als in der gesamten letzten Legislaturperiode.

 

Damit nicht genug:

 

Vier zusätzliche Stellen für die Bearbeitung der Anliegen im Zusammenhang mit den Flughäfen und zwei weitere für Aufgaben im Bereich der Schifffahrt.

 

Ebenfalls erfolgt eine Verstärkung der Bezirksregierungen in den für Genehmigungen zuständigen Dezernaten personell mit 13 Stellen.

 

Bei der „Stabstelle Baustellenmanagement“ werden 3 neuen Stellen geschaffen.

 

Sachmittel für die externe Vergabe an Ingenieurbüros sind zudem in zweistelliger Millionenhöhe vorgesehen.

 

Meine Damen und Herren,

 

nach der Planung kommt das Bauen. Und dafür müssen Mittel zur Verfügung stehen.

 

 

Damit sind wir auch schon beim zweiten Ziel der NRW-Koalition:

 

Erhalt, Modernisierung und Ausbau der Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen nach dem Dreiklang von

 

„konsolidieren, modernisieren, investieren“.

 

Dazu gibt es mehr Geld für Landesstraßen:

 

Für den Erhalt der Landesstraßen sind 2018 33,35 Millionen Euro mehr vorgesehen (insgesamt 2018: 160,85 Mio. Euro).

 

Die Mittel für den Neu- und Ausbau der Landesstraßen erhöhen sich 2018 um 5 Millionen Euro.

 

Eine Erhöhung um 3 Mio. Euro gibt es jeweils für den Radwegebau an Landstraßen und den Bau von Radschnellwegen.

 

Kreise und Gemeinden erhalten erstmalig 1 Mio. Euro für bauliche Maßnahmen, um Routen für Schwerlasttransporte befahrbar zu machen.

 

Auch den Zukunftsfragen stellen wir uns, denn eines ist sicher:

 

Das Verkehrsaufkommen steigt bei gleichzeitigem Wandel der Mobilitätsbedürfnissen jedes Einzelnen.

 

Das stellt neue Herausforderungen an die Infrastruktur, an Mobilitätsangebote sowie an ihre Vernetzung. 

 

Drittes Ziel der NRW-Koalition ist es dementsprechend auch die Zukunft der Mobilität mitzudenken und die Chancen der Digitalisierung und Vernetzung zu nutzen.

 

Hierzu dient die Einrichtung einer neuen Fachabteilung im Ministerium, um die Chancen der vernetzten Mobilität für unser Land zu erschließen.

 

Dafür sind insgesamt 34 Stellen (plus 2 Stellen zur Sachbearbeitung) eingeplant.

 

 

 

Meine Damen und Herren,

 

zusammenfassend darf ich feststellen, der Einzelplan 09 des Haushalts 2018 führt zu einem erheblichen Upgrade für die Verkehrsinfrastruktur und Mobilität in NRW.

 

Wir erhöhen die Kapazitäten für Planung.

 

Wir erhöhen die Kapazitäten zum Ausbau und Sanierung.

 

Wir fördern die Nahmobilität mehr als Rot-Grün jemals zuvor.

 

Wir investieren mehr in den ÖPNV, entwickeln zudem ein landesweites  Azubi-Ticket ebenso wie das E-Ticket und stellen auch die Förderung des Sozialtickets dauerhaft sicher.

 

Die NRW-Koalition nimmt damit die Zukunftsfragen der Mobilität in den Fokus, um neue Chancen möglichst früh und konkret zu nutzen.

 

Vielen Dank!